Beschluss:

Die in der Sitzung vorgestellte geänderte Fassung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)  wird mit der geänderten Geldbuße in der Höhe von 5.000,-- € beschlossen.

Herr Dittrich beantragt, abweichend vom Vorschlag des Betriebsausschusses, wie vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen, Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von max. 50.000,-- € zu ahnden.

 

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen