Beschluss:

Die der Sitzungsvorlage beigefügte Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird unter Einbeziehung der vom HFA vorgeschlagenen Änderungen beschlossen.

Frau Dirks verweist auf die vorgeschlagene Ergänzung zu § 9, dass der Konsum von Alkohol auf Kinderspielplätzen untersagt werden soll. Außerdem finde noch eine Überprüfung bzgl. der Zeiten der Mittagsruhe für den Bolzplatz Oberlau statt.

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des HFA an und fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig