Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt, sich gemeinsam mit den Stadt Coesfeld sowie den Gemeinden Havixbeck, Rosendahl und Nottuln erneut als LEADER Region "Baumberge" in der Förderperiode 2014 - 2020 zu bewerben.

Die Mittel für die anteiligen Bewerbungskosten in Höhe von ca. 3.000,00 € werden bereitgestellt.

Frau Dirks und Herr Mollenhauer stellen noch einmal die Vorteile von Leader für die Stadt heraus.

 

Frau Mollenhauer führt aus, dass sich die CDU-Fraktion - unabhängig von den Entscheidungen der anderen Kommunen – für eine Bewerbung Billerbecks ausspreche. In der Vergangenheit sei einiges bewegt worden. Erfreulich sei des Weiteren, dass das Land in der nächsten Förderperiode Mittel zur Erfüllung der öffentlichen Kofinanzierungsverpflichtung bei Projekten in privater Trägerschaft zur Verfügung stelle. Darüber hinaus biete Leader die Möglichkeit, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Die Mittel für die anteiligen Bewerbungskosten seien zudem überschaubar. Wichtig sei auch, dass die einzelnen Maßnahmen vorab in den Ausschüssen besprochen werden.

 

Herr Schlieker hält eine Teilnahme am Leader-Wettbewerbsverfahren ebenfalls für sinnvoll, insbesondere sagten ihm die thematisierten Schwerpunkte sehr zu, da sie auf dem aufbauten, was mit Leader bereits verwirklicht wurde.

 

Herr Tauber erklärt, dass auch die SPD-Fraktion eine Teilnahme begrüße und hierfür den überschaubaren Betrag in Höhe von 3.000,-- € zur Verfügung stellen wolle. Gleichwohl bleibe die SPD bei ihrer bereits geäußerten Kritik, dass ein Verwaltungsapparat geschaffen werde, der nicht erforderlich sei. Das Geld könne besser direkt in die Kommunen gegeben werden. Sie würden sich deshalb der Stimme enthalten.

 

Frau Mollenhauer hält den Ansatz des Herrn Tauber, das Geld in die einzelnen Kommunen zu stecken für falsch. Gerade die Stärkung der Baumberge-Region sei wichtig.

 

Herr Maas meint, dass man die Chance nutzen sollte, gemeinsam mit den übrigen Kommunen Projekte anzugehen. Dabei sehe er als wesentlichen Punkt den thematischen Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels und der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.

 

Unter dem Strich halte er eine Teilnahme am Leader-Wettbewerb für sehr sinnvoll, so Herr Geuking. Eine überregionale Zusammenarbeit sei gerade in den Baumberge-Gemeinden erforderlich.

 

Der HFA fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen