Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Verbindung mit den weiteren Detailplanungen einen Entwurf zur 11. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet I a Südteil“ vorzubereiten.

Frau Besecke erläutert den Sachverhalt unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage.

 

Herr Becks begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, in die Planung einzusteigen. Seitens der SPD sei immer gesagt worden, dass es für die Innenstadt fatal wäre, wenn dort kein Lebensmittelmarkt mehr vorhanden wäre. Edeka sei für ihn der Anker, durch den die Innenstadt aufgewertet werde, insbesondere im Hinblick auf die Wohnungen für Senioren. Da Rossmann ein innenstadtrelevantes Sortiment habe, gehöre dieser auch dort hin. Er hoffe, dass Rossmann sich hier auch ansiedle, wenn die Möglichkeiten gegeben seien.

 

Herr Dr. Sommer begrüßt die Planungsänderung in der Innenstadt. Einer Ansiedlung bei Aldi stehe er ablehnend gegenüber.

 

Herr Knüwer stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Er würde es befürworten, wenn Rossmann dort angesiedelt werden könne. Weiter fragt er nach, wie die Sichtbeziehung hergestellt werden soll. Auch wegen des Geländeversprungs sei eine Bebauungsplanänderung notwendig, deshalb wäre es doch sinnvoll, beides in einem Zug umzusetzen.

 

Frau Dirks führt aus, dass beides parallel gemacht werde. Die Höhenunterschiede seien erheblich und stellten einen hohen Anspruch an die Planung. Außerdem seien bereits Vermessungen wegen der Garagen und Verlegung der Trafo-Station durchgeführt worden.

 

Herr Becks moniert, dass die Verwaltung bereits Vermessungen in Auftrag gegeben habe, ohne dass der Ausschuss dies beschlossen habe.

 

Frau Dirks erwidert, dass hierfür kein Beschluss notwendig sei. Die Verwaltung könne Projekte vorbereiten und hierfür auch bis zu einem bestimmten Betrag Geld in die Hand nehmen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Flüchter teilt Frau Besecke mit, dass sich die Garagen im Eigentum Dritter befänden, aber bereits signalisiert wurde, dass hierauf verzichtet werden könne.

 

Herr Flüchter möchte wissen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass Rossmann zusage.

Herr Mollenhauer berichtet, dass bereits Gespräche mit der Bezirksregierung und der IHK geführt worden seien. Die RWE sei grundsätzlich bereit, die Trafo-Station zu verlegen. Bisher gestalte sich alles positiv. Problematisch werde es sein, den Höhenunterschied des Geländes in die Planung einzubinden. Wenn hier ein Lösungsansatz gefunden werde und die Rahmenbedingungen passen, werde sich herausstellen, ob Rossmann zusage.

 

Herr Spengler merkt an, dass es schön gewesen wäre, wenn die Verwaltung ohne Nachfragen der Ausschussmitglieder über ihre bisherigen Aktivitäten berichtet hätte.

Stimmabgabe: einstimmig