Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zulässigkeit und Verträglichkeit einer Erweiterung des Aldi gutachterlich prüfen zu lassen. Zur Kostenübernahme ist mit Aldi ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Frau Besecke erläutert Bezug nehmend auf die Sitzungsvorlage den Sachverhalt.

 

Herr Becks führt aus, dass Aldi die Möglichkeit zur Erweiterung des Marktes an der Darfelder Straße habe. Das sei hier beschlossen worden. Aldi habe bisher aber nicht erweitert. Er fragt kritisch nach, ob ein Antrag von Aldi auf Erweiterung auf 1.000 oder 1.500 qm vorliege.

 

Frau Besecke führt aus, dass Aldi ein neues Standortkonzept verfolge, wonach die Märkte mindestens eine Größe von 1.000 qm aufweisen sollen. Insofern würde sie das als konkreten Antrag verstehen. Heute sollte eine Aussage getroffen werden, ob sich der Ausschuss eine Erweiterung des Aldi-Marktes an dem jetzigen Standort vorstellen könne. Ansonsten müsse Aldi kein Geld in die Hand nehmen.

 

Herr Becks möchte konkret wissen,  ob es um 1.000 qm, 1.200 qm oder 1.500 qm gehe. Außerdem müsse geklärt werden, ob eine Erweiterung rechtlich überhaupt möglich sei. 

 

Frau Besecke betont, dass über die rechtlichen Rahmenbedingungen hier nicht entschieden werden könne. Es gehe heute um die grundsätzliche Fragestellung, ob eine Erweiterung von Aldi an dem jetzigen Standort mitgetragen würde.

Frau Dirks ergänzt, dass geklärt werden müsse, ob die aktuelle Rechtslage es hergebe, dass Aldi an dem Standort erweitern kann. Diese Frage könne zurzeit seitens der Bezirksregierung und der IHK nicht beantwortet werden. Die Bezirksregierung  habe empfohlen, diese Frage per Rechtsgutachten zu klären. 

 

Herr Flüchter findet es befremdlich, wie die Entscheidung einer Konzernzentrale die hiesige Bauleitplanung beeinflusse. Außerdem wolle er wissen, wieso 80 Stellplätze benötigt würden.

 

Frau Besecke erläutert, dass den Kunden ein bequemes Parken ermöglicht werden solle. Jetzt gehe es aber um die Frage, ob die Verwaltung rechtlich prüfen lassen soll, ob eine Erweiterung möglich wäre oder ob der Ausschuss einer Erweiterung sowieso nicht zustimmen würde. Die Kosten für die gutachtliche Untersuchung würden von Aldi getragen.

 

Herr Walbaum macht deutlich, dass er zur Entscheidungsfindung einen Antrag von Aldi oder ein Protokoll über das mit Aldi geführte Gespräch benötige. Es müsse wenigstens eine Willenserklärung von Aldi vorliegen, dass eine Erweiterung über die 800 qm hinaus erfolgen soll.

 

Herr Knüwer möchte eine Überplanung der in der Innenstadt vorhandenen Freiflächen, insbesondere der Schulhoffläche. Die Aussage, dass diese Flächen für eine Aldi-Ansiedlung nicht ausreichten, sei ihm zu wenig. Die Schülerzahlen gingen demnächst zurück.

 

Frau Dirks erinnert an den Beschluss des Schulausschusses, dass der Grundschulstandort weiter entwickelt werden soll und der Schule weiterhin alle Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Aufgabe eines Grundschulstandortes sei unrealistisch. Frau Besecke habe das Stadtgebiet bereits untersucht und festgestellt, dass die Flächen in der Innenstadt für Aldi nicht ausreichen.

 

Nach Meinung von Herrn Dr. Sommer müsse nicht nur die juristische, sondern auch die städtebauliche Verträglichkeit einer Aldi-Erweiterung geprüft werden.

Frau Besecke erläutert, dass diese Frage im Zusammenhang mit der Prüfung möglicher Zentrenschädlichkeit gutachterlich untersucht werde.

 

Herr Schulze Temming führt an, dass man sich immer darüber beschwert habe, dass die Verwaltung nicht aktiv werde, jetzt werde sie aktiv. Ernstings family habe sich bereits aus Billerbeck zurückgezogen, das dürfe mit Aldi nicht passieren. Außerdem werde doch mit Aldi ein städtebaulicher Vertrag zwecks Kostenübernahme geschlossen. Deshalb wisse er nicht, worüber man hier rede.

 

Wenn Aldi die Kosten für das Gutachten übernehme, sei das mehr als eine Willensbekundung, so Herr Dr. Meyring.

 

Herr Spengler weist darauf hin, dass es kein Geheimnis sei, dass die SPD-Fraktion schon immer gegen den Standort Darfelder Straße gewesen sei. Sie hätten die bereits beschlossene Erweiterung mitgetragen und würden auch den heute vorliegenden Beschlussvorschlag mittragen. Man könne es ausprobieren und sehen, ob Aldi tatsächlich erweitere.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung