Beschluss:

Die Anregung der Familien-Partei vom 25.03.2014 wird an den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten verwiesen.

Herr Geuking begründet die Anregung der Familien-Partei.

 

Frau Dirks hält Herrn Geuking vor, dass bereits ein Ratsbeschluss aus 2011 vorliege, in dem sich der Rat eindeutig gegen Fracking ausgesprochen habe. Mittlerweile sei die Stadt, wie alle anderen betroffenen Gemeinden auch, von der Bezirksregierung aufgefordert worden Stellung zu einer potentiellen Verlängerung der Aufsuchungsgenehmigung zu beziehen. Hierüber und über die Anregung der Familien-Partei sollte im Fachausschuss beraten werden.

 

Herr Brockamp meint, dass die Anregung ein bisschen spät komme, da sich der Rat bereits einstimmig gegen Fracking ausgesprochen habe. Dieser Beschluss bestehe nach wie vor, deshalb müsse sich der Fachausschuss hiermit nicht noch einmal beschäftigen.

 

Herr Dittrich bestätigt, dass ein entsprechender Ratsbeschluss gegen Fracking gefasst wurde. Die Anregung sei aber deutlich umfangreicher und sollte deshalb mit den notwendigen Informationen im Fachausschuss thematisiert werden.

 

Herr Maas führt aus, dass er in einem Antrag eine Resolution der Bürgermeisterin gefordert habe. Diese Resolution sei nicht erstellt worden und jetzt auch nicht mehr erforderlich, weil eine Anfrage der Bezirksregierung bzgl. der Verlängerung der Aufsuchungsgenehmigung vorliege. Er wolle aber darauf hinweisen, dass es in Aulendorf Bohrlöcher gebe, die möglicherweise zur Gasförderung genutzt werden könnten. Die Verwaltung sollte hierüber nähere Informationen einholen.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass man nicht noch mehr Angst schüren sollte. Die Bezirksregierung Arnsberg sei zuständig und veröffentliche regelmäßig den Sachstand zu den Aufsuchungsaktivitäten. Es sei erfreulich, dass jetzt alle betroffenen Gemeinden beteiligt werden und fundierte Informationen bekämen. Bzgl. der Bohrlöcher in Aulendorf sei ihr nichts bekannt.

 

Herr Schlieker stellt fest, dass eine Resolution gegen Fracking verabschiedet wurde, sich aber nichts geändert habe. Nichts desto trotz sollte eine Beratung im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten erfolgen. Bei der Terminierung der Sitzung müsse darauf geachtet werden, dass keine Fristen ablaufen. Darüberhinaus sollte die Verwaltung zu der Sitzung entsprechende Informationen einholen.

 

Herr Knüwer erinnert daran, dass die FDP und nicht Herr Maas damals den Antrag gestellt habe. Wenn die jetzige Anregung verwiesen werde, dann sollte auch über eine von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme beraten werden.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig