Beschluss:

Die Anregung wird einschließlich der heutigen Diskussionsbeiträge an den Ausschuss verwiesen. Der Ausschuss soll sich auch mit den Grundlagen des Citymanagements beschäftigen.

Herr Maas begründet die Anregung.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass mit dem Fachbüro Frauns bereits zwei work-shops durchgeführt worden seien, die sich mit der in der Anregung aufgeworfenen Fragestellung beschäftigt haben. Auf dieser Grundlage müsse man weiter arbeiten. Wenn die Verwaltung beauftragt werden soll, den Grund der Entwicklung zu klären und geeignete Maßnahmen zu nennen, um dieser Entwicklung zu begegnen, dann sage sie klar, dass sie dazu nicht in der Lage sei. Es gebe nur Mutmaßungen, aber keine fachlich fundierte Auskunft. Eine Maßnahme, die ergriffen wurde sei, dass für Rossmann der Weg für eine Ansiedlung in Billerbeck geöffnet wurde. Als weitere Maßnahme liefen derzeit die Vorbereitungen für einen Konzeptladen.

 

Herr Dr. Sommer kritisiert, dass seitens der Verwaltung Maßnahmen genannt werden, die überall nachgelesen werden können und damit suggeriert werde, es handele sich um Maßnahmen gegen städt. Strukturprobleme.

 

Frau Mollenhauer bezeichnet den Antrag als überflüssig. Wenn man den Grund für die Entwicklung in der Innenstadt wüsste, hätte man längst etwas dagegen getan. Mit dem vorgesehenen Citymanagement befinde man sich bereits auf einem guten Weg.

 

Das wird von Herrn Geuking bestritten. Die umliegenden Gemeinden hätten Billerbeck längst abgehängt. Der Einsatz eines Citymanagers reiche bei weitem nicht aus und werde die Stadt auch nicht weiter nach vorn bringen. Man hätte schon viel weiter sein können.

 

Herr Brockamp hält es nicht für notwendig, die Verwaltung mit einer Arbeit zu beauftragen, die sowieso schon gemacht werde. Natürlich gebe es Probleme, er wehre sich aber dagegen, dass Billerbeck immer nur schlecht gemacht werde.

 

Herr Dittrich stellt fest, dass keiner Billerbeck schlecht reden wolle. Er halte es aber grundsätzlich nicht für falsch, wenn der Problematik noch einmal auf den Grund gegangen werde und nach Ursachen geforscht werde. Das müsse auch nicht mit einem Riesenaufwand für die Verwaltung verbunden sein. Die Anregung sollte an den Ausschuss verwiesen werden.

 

Herr Brunn meint, dass die Anregung nicht so schlecht sei. Es sei kein großer Aufwand für die Verwaltung, bei der Werbegemeinschaft bzw. den Geschäftsleuten die Gründe für die Leerstände zu erfragen. Im Übrigen halte er den Hinweis auf den Citymanager für unpassend. Der Citymanager werde nicht die Ursachen erforschen, vielmehr müssten diese dem Citymanager geliefert werden, damit er hieraus seine Aufgaben generieren könne.

 

Frau Dirks verweist auf die Ergebnisse der work-shops, mehr Informationen könne sie nicht liefern. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, eine Zusammenfassung der Ursachen vorzulegen.

 

Herr Dittrich merkt an, dass dies aber Aufgabe der Bürgermeisterin sei. Die Sache sei wichtig genug, um sich hiermit zu beschäftigen.

 

Er stelle wieder einmal fest, dass ein echtes Stadtentwicklungskonzept benötigt werde, so Herr Knüwer. Das müsse sich nicht nur auf die Innenstadt, sondern über das gesamte Stadtgebiet beziehen.

 

Herr Geuking stellt fest, dass er dieses fordere, seitdem er im Rat vertreten sei. Die Bürgermeisterin sei gefordert. Was bisher vorliege, sei bei weitem nicht ausreichend.

 

Wenn das allgemein so gesehen werde, dann müsse der Ausschuss die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes beschließen, so Frau Dirks. Das gehe aber weit über das bisher beschlossene hinaus und sei mit erheblichen Kosten verbunden.

 

Herr Dittrich stellt fest, dass die Anregung noch nicht die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes umfasse, es gehe zunächst um eine Analyse. Hiermit sollte sich zunächst der Ausschuss beschäftigen.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass lt. Anregung der Grund für die Entwicklung genannt werden soll. Diesen gebe es nicht, die Anregung sei ihm zu pauschal und führe nicht weiter.

 

Frau Mollenhauer führt aus, dass es für die Geschäftsschließungen vielfältige Gründe gebe. Die Kaufkraft habe gefehlt, das müsse man nicht analysieren, sondern sei bekannt.

 

Nach weiterer Erörterung, wie mit der Bürgeranregung umgegangen werden soll, fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: einstimmig