Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Landwirtschaftlichen Ortsvereinen, den Ortslandwirten sowie dem IFA an einem Konzept zum Ausbau und zur Unterhaltung der Wirtschaftswege zu arbeiten und Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen. Vertreter der Fraktionen sind ebenfalls zu dem Arbeitskreis einzuladen.

 

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass der Handlungsbedarf immens sei. Die schlechte Beschaffenheit der Wirtschaftswege sei hauptsächlich auf den einfachen Wegeausbau in den 60-er Jahren zurückzuführen. Um die Anlieger finanziell an den Ausbaukosten zu beteiligen, könnte z. B. wie aktuell in Coesfeld und in vielen anderen Gemeinden auch eine Satzung erlassen werden. Hier stelle sich aber die Frage der Gerechtigkeit, da Beiträge nur auf die vom Weg direkt erschlossenen Anlieger verteilt werden können. Außerdem seien in Billerbeck im Rahmen der Flurbereinigungsverfahren oder mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket Wege ohne Anliegerbeteiligung ausgebaut worden. Vor diesem Hintergrund sei es sicher nicht einfach zu vermitteln, wenn künftig von einem Ausbau betroffene Anlieger Beiträge zahlen sollen.

 

Als weitere Alternative einer finanziellen Beteiligung der Anlieger käme eine Erhöhung der Grundsteuer in Betracht, wobei eine zweckgebundene Erhebung nicht zulässig wäre. Darüber hinaus würde eine Grundsteuererhöhung nicht die gewerbliche Tierhaltung und auch nicht die Wohnnutzungen treffen.

 

Viel diskutiert werde derzeit das Thema Wegeverband auf der Grundlage des Wasserverbandsrechtes. Das wäre eine gerechte aber auch aufwendige Lösung. Über einen oder mehrere Wegeverband/Wegeverbände könnten sowohl gewerbliche als auch landwirtschaftliche Betriebe und Wohnnutzer im Außenbereich herangezogen werden. Allerdings würde bei dieser Lösung die Entscheidungskompetenz nicht bei der Verwaltung bzw. dem Rat, sondern beim Wegeverband liegen. Vorteilhaft sei auch, dass man auf Erfahrungen anderer Gemeinden zurückgreifen könne, in denen auch der Städte- und Gemeindebund eingebunden war.

 

Schließlich sei in der letzten LOV-Sitzung auf der Beerlage über einen Ausbau mit freiwilliger Beteiligung der Anlieger gesprochen worden, d. h. erst wenn das Geld gesichert sei, werde ausgebaut. Das soll in Lüdinghausen funktionieren.

 

Über diese verschiedenen Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung sollte in einem Arbeitskreis weiter diskutiert werden.

 

Frau Dirks teilt ergänzend mit, dass das Land darüber nachdenke, in der neuen Förderperiode  Fördermöglichkeiten für ländliche Wegenetze zu eröffnen.

 

In der anschließenden Erörterung wird angeregt, auch Vertreter der Fraktionen in den Arbeitskreis zu entsenden.

 

Schließlich fasst der Bezirksausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig