Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als  Beschlussvorschlag für den Rat:

(vorbehaltlich neuer Erkenntnisse): Nach Ergänzung der Angaben zur Erschließung wird zu dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und Angaben zur äußeren Gestaltung sind dabei wesentlicher Bestandteil des Antrages.

Frau Besecke verweist auf die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zur Beurteilung des Vorhabens noch nicht vorliege. Falls es neue Erkenntnisse gebe, werde hierüber im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss bzw. im Rat berichtet.

 

Herr Fliß hält es für wesentlich zu wissen, ob es sich um ein gewerbliches Vorhaben handele. Der Antrag sollte heute an die Verwaltung zurückverwiesen werden und erst wenn alle Unterlagen vorliegen, erneut hierüber beraten werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wiesmann weist Frau Besecke darauf hin, dass das gemeindliche Einvernehmen auch bei einem gewerblichen Vorhaben zu erteilen wäre, wenn die Erschließung gesichert ist.

 

Frau Schlieker schließt sich der Auffassung des Herrn Fliß an. Solange die Unterlagen nicht vollständig vorlägen und feststehe, ob es sich um ein gewerbliches oder landwirtschaftliches Vorhaben handele,  könne hier nicht beraten werden. Ggf. müsse eine Sondersitzung einberufen werden.

 

Herr Schulze Temming lehnt eine Vertagung ab. Es handele sich um eine nachvollziehbare, mäßige Erweiterung eines Billerbecker Familienbetriebes. Dabei sei es auch nicht maßgeblich, ob es sich um ein landwirtschaftliches oder gewerbliches Vorhaben handele und die Fragen zur Erschließung könnten im Rahmen der Baugenehmigung geregelt werden.

 

Herr Fliß bleibt bei seinem Antrag auf Vertagung. Er sehe sich außerstande heute zu entscheiden, da selbst die Verwaltung noch nicht alle Unterlagen geprüft habe.

 

Herr Kleideiter weist darauf hin, dass der Bezirksausschuss nicht endgültig entscheide. Wenn Unterlagen nachgereicht und überprüft würden, könne der Rat immer noch negativ entscheiden. Er sehe nicht ein, dass für diese Angelegenheit eine Sondersitzung einberufen werden soll.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag des Herrn Fliß, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen bis sämtliche Unterlagen vorliegen, zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Bezirksausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen