Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als  Beschlussvorschlag für den Rat:

(vorbehaltlich neuer Erkenntnisse):

Zu dem Vorhaben wir das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und Angaben zur äußeren Gestaltung sind dabei wesentlicher Bestandteil des Antrages.

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen. Er übergibt den Sitzungsvorsitz an Herrn Faltmann und begibt sich in den Zuschauerraum.

 

Herr Flüchter führt aus, dass hier - wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt - noch nicht alle Unterlagen durch die Verwaltung gesichtet werden konnten. Außerdem sei nicht abschließend geklärt, ob es sich tatsächlich um ein landwirtschaftliches Vorhaben handele. Die Angelegenheit sollte deshalb zurückgestellt werden.

 

Frau Besecke erläutert, dass die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zwar noch nicht vorliege, das Vorhaben aber als landwirtschaftliches Vorhaben beantragt wurde; ansonsten würde auch das Bauverbot der Landschaftsschutzgebietsverordnung greifen.

 

Frau Schlieker geht in diesem Fall von einer landwirtschaftlichen Erweiterung aus. Landwirtschaftlichen Betrieben sollten Möglichkeiten zur Erweiterung zugestanden werden. Sauer stoße aber auf, dass der gleiche Landwirt bereits einen gewerblichen Hähnchenmaststall betreibe. Es könnte vermutet werden, dass auf Vorrat schon einmal ein gewerblicher Stall gebaut wurde.

 

Herr Knüwer fragt nach, ob der Stall nicht an anderer Stelle in Hofnähe errichtet werden könne. Ihn störe, dass er so nah an der Landstraße geplant sei.

 

Frau Besecke führt aus, dass sie mit dem Betriebsinhaber bereits über einen anderen Standort nachgedacht habe. Der Antragsteller habe deutlich gemacht, dass der Stall aufgrund der Logistik an dem geplanten Standort am sinnvollsten sei. Sie sehe keine rechtlichen Möglichkeiten, ihn zu einem anderen Standort zu zwingen.

 

Herr Kösters stellt heraus, dass einem landwirtschaftlichen Betrieb die Möglichkeit zur Erweiterung gegeben werden müsse und das direkt an der Hofstelle kein Problem sei. Wenn der Stall weiter von der Hofstelle abrücke, werde das allgemeine Erscheinungsbild noch mehr gestört.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

 

Herr Wiesmann übernimmt wieder den Sitzungsvorsitz.