Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes um die Umgestaltung des Übergangsbereiches zwischen dem Rathaus-Parkplatz und dem Edeka-Parkplatz wird beschlossen.

Herr Dübbelde wirft die Frage auf, wer die geschätzten Kosten für die Umbaumaßnahmen in Höhe von 500.000,-- € tragen solle.

 

Herr Flüchter merkt an, dass die gleiche Frage auch in seiner Fraktion aufgekommen sei. Es stelle sich die Frage, wie hoch die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung eines Investors und wie hoch der Eigenanteil der Stadt sein könne. Schließlich gebe es ja keine Garantie, dass der Drogeriemarkt über Jahre dort bestehen bleibe.

 

Frau Dirks teilt bzgl. der Garantie mit, dass das Geld nicht in die Hand genommen werde, bevor nicht die Zusage eines Drogeriemarktes vorliege. Des Weiteren habe die Bezirksregierung mitgeteilt, dass die zusätzlichen Maßnahmen förderfähig seien. Genaue Kostenangaben seien derzeit noch nicht möglich, da es bisher nur eine Grobplanung gebe.

 

Herr Dübbelde meint, dass doch im Vorfeld die finanzielle Beteiligung des Drogeriemarktbetreibers festgeschrieben werden müsse.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass zurzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werde. Er hoffe, nach den Sommerferien ein abgestimmtes Konzept vorlegen zu können. Im Rahmen der Entwurfsplanung könnten dann auch die Kosten näher beziffert werden. Dabei sei zu bedenken, dass Grundstücke erworben und die Trafostation verlegt werden müsse.

 

Herr Becks führt an, dass die Grundsatzbeschlüsse zur Förderung der Innenstadt doch gefasst seien und es heute um die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes gehe. Wenn die Pläne auf dem Tisch liegen, müsse man weiter sehen.

Stimmabgabe: einstimmig