Herr Hein geht noch einmal auf den bereits in einer Mail an alle Ratsmitglieder geschilderten Sachverhalt bzgl. der Sanierung von privaten Grundstücksanschlussleitungen an der Johannisstraße ein.

Am Montag, 12. Mai 2014 sei aufgefallen, dass Anschlussleitungen von drei Grundstücken saniert werden sollten, bei denen die Grundstückseigentümer vorab nicht wie alle anderen darüber informiert wurden, dass ihre Grundstücksanschlussleitung überhaupt defekt seien. Ein Anlieger habe sich hierüber in einer E-Mail an alle Ratsmitglieder beschwert.

Eine Überprüfung habe ergeben, dass dieser und zwei weitere Anlieger immer in allen Listen aufgeführt und auch bei den Kosten berücksichtigt wurden. Gleichwohl seien damals im Oktober 2013 diese Anlieger nicht vorab per Schreiben informiert worden, weil er die Planauszüge aus einem Mailanhang nicht vollständig kopiert und ausgedruckt habe. Für diesen Fehler übernehme er die Verantwortung.

Am Dienstag seien die betroffenen Eigentümer durch ihn sofort umfassend und soweit möglich persönlich informiert worden.

Die Information über die Sanierung der Anschlussleitung sei zu spät erfolgt, aber immer noch drei Tage vor Durchführung der Maßnahme. Die fehlende Information der Anlieger sei rein juristisch völlig unerheblich und ein Schaden sei dadurch nicht entstanden. Der Grundstückseigentümer müsse die Kosten der Reparatur des Grundstücksanschlusses ersetzen. Mittlerweile habe er zwei persönliche Gespräche mit dem Anlieger, der sich an Rat gewandt habe, geführt. Weitere Gespräche sollen nächste Woche folgen.

 

Es sei gut und richtig, dass Herr Hein den Fehler zugebe, so Herr Schlieker. Fehler könnten passieren. Er könne aber auch den Anlieger verstehen, der nicht wie die anderen Grundstückseigentümer seit Oktober 2013 die Möglichkeit gehabt habe, sich auf die Kosten einzustellen.

 

Herr Hein führt aus, dass die finanzielle Belastung für den Eigentümer deutlich geringer ausfalle, weil sich neue Sachverhalte ergeben hätten. In diesem Fall sei nämlich noch ein Straßeneinlauf mit angeschlossen. Bei der Kamerabefahrung sei nur erkennbar gewesen, dass ein Abzweig vorhanden sei, aber nicht wo er hinführe. Im weiteren Verlauf sei u. a. festgestellt worden, dass eine Hausanschlussleitung von zwei Anliegern genutzt werde. Hier zeige sich, dass man erst bei Durchführung der Baumaßnahme einen genauen Überblick erhalte. Deshalb sei es problematisch, wenn im Vorfeld in einer „Blanko-Bescheinigung“ den Eigentümern mitgeteilt werde, dass ihre Anschlussleitungen in Ordnung seien und nicht saniert werden müssten.

Frau Dirks ergänzt, dass die Anlieger, die nicht rechtzeitig informiert wurden, dadurch keinen finanziellen Nachteil haben sollen. Ihnen werde die gleiche Zeit zugestanden, Geld anzusparen, wie den Nachbarn.

 

Wenn das so gehandhabt werde, sei das in Ordnung, so Herr Brockamp. Fehler machten alle mal. Nur sei dies wieder ein Fall, von denen er in ähnlicher Art in letzter Zeit häufiger gehört habe. Im Übrigen habe die Bürgermeisterin in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass der Abwasserbetrieb ein eigenständiger Betrieb sei, aber die Bürgermeisterin habe doch auch den Abwasserbetrieb zu überwachen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass sie zwar Dienstvorgesetzte von Herrn Hein sei, dieser aber als Betriebsleiter die Verantwortung für den technischen Bereich trage. Im Übrigen sei ihr kein weiterer Fall bekannt, bei dem ein solcher Fehler passiert sei.

 

Herr Brockamp führt an, dass er Fälle meine, die die Verwaltung allgemein beträfen und wo sich Bürger vor den Kopf gestoßen fühlen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wiesmann teilt Herr Hein mit, dass die Gespräche mit den betroffenen Anliegern aus seiner Sicht gut gelaufen seien, auch weil sich durch den neuen Sachverhalt ganz andere Summen ergeben hätten.

 

Herr Spengler stellt fest, dass dieser Fall geklärt scheine. Die Verwaltungsspitze sollte sich aber grundsätzlich Gedanken über den Umgang mit Bürgern machen. Hier wäre ein Umdenken in Richtung Bürgernähe angezeigt.

 

Herr Hein entgegnet, dass er durch viele Gespräche mit seinen Kollegen, nicht nur um näheren Umkreis, sondern auch darüber hinaus, wisse, dass in keiner anderen Verwaltung so viel Bürgernähe praktiziert werde, wie das beim Ausbau des Kerkeler der Fall gewesen sei. Hier hätten die Bürger eine Info-Mappe mit einer DVD über die Kamerabefahrung, eine Bilddokumentation und einen Lageplan mit Darstellung der Grundstücksentwässerungsleitung erhalten.

 

Frau Dirks betont, dass immer Einzelgespräche und –lösungen mit den Bürgern angestrebt werden. Nicht immer könnten aber alle Bürger zufriedengestellt werden. Beim Ausbau der Massonneaustraße seien z. B. mit den Bürgern work-shops veranstaltet worden.