Beschlussvorschlag für den Rat:

Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchstabe a –c des Kommunalwahlgesetzes genannten Fälle vorliegt. Die Wahlen des Rates am 25. Mai 2014 werden für gültig erklärt.


Der Ausschuss fasst folgenden


Stimmabgabe: einstimmig