Beschlussvorschlag für den Rat:

Die vorgeschlagenen Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses werden in einer für die Ratssitzung vorzubereitenden Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Billerbeck übernommen und beschlossen.

Zu § 3 Abs. 2 Einteilung des Gemeindegebietes in Bezirke:

Herr Messing teilt mit, dass lt. § 39 Abs. 4 dem Bezirksausschuss mehr sachkundige Bürger als Ratsmitglieder angehören dürfen.

Je mehr sachkundige Bürger eingesetzt werden können, umso besser, so Herr Kösters.

Frau Rawe schließt sich dem an und schlägt vor, die Anzahl der sachkundigen Bürger für den Bezirksausschuss auf 8 festzusetzen.

Herr Tauber bekundet sein Einverständnis.

 

Zu § 10 Abs. 3a) Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz

Frau Rawe erklärt, dass sie sich dem Vorschlag der Verwaltung, den Regelstundensatz auf 10,00 € festzusetzen, nicht anschließe. Gemeinsam formuliertes Ziel sei es, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, deshalb sollte eine Erhöhung bis zu diesem Zeitpunkt zurückgestellt werden.

Herr Schlieker ergänzt, dass damit seitens der Politiker auch ein deutliches Zeichen gesetzt werde, dass ernsthaft ein ausgeglichener Haushalt anvisiert werde. Wenn dieser erreicht sei, könne über eine Erhöhung nachgedacht werden.

Herr Kösters und Herr Tauber erklären sich mit dem Vorschlag der Grünen einverstanden.

 

Zu § 11 Abs. 1 Zuwendungen an Fraktionen:

Herr Messing teilt mit, dass eine Abfrage bei den umliegenden Kommunen ergeben habe, dass die Beträge in Billerbeck vergleichsweise sehr niedrig seien.

Herr Schlieker spricht sich für eine Anhebung des Sockelbetrages für die Geschäftsführung der Fraktionen aus. Zur Begründung führt er an, dass z. B. der Sitzungsraum der Grünen im Forum mit WLAN ausgestattet werden müsse. Der Zusatzbetrag je Fraktionsmitglied sollte dagegen unverändert bei 10,-- € bleiben. Eine Erhöhung könne vorgenommen werden, wenn ein ausgeglichener Haushalt vorliege.

Herr Kösters schließt sich der Auffassung von Herrn Schlieker an, den Sockelbetrag auf 50,-- € zu erhöhen und den Zusatzbetrag bei 10,-- € zu belassen.

Herr Tauber schlägt vor, die Erhöhung mit Beginn des neuen Haushaltsjahres also zum 1.1.2015 vorzunehmen.

Die übrigen Ausschussmitglieder signalisieren ihr Einverständnis.

 

Weitere Änderungsvorschläge werden seitens der Ausschussmitglieder nicht vorgebracht. Den übrigen Änderungsvorschlägen der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Herr Messing erklärt, dass dem Rat zur Beschlussfassung eine Neufassung der Hauptsatzung incl. der heute angesprochenen Änderungen vorgelegt werde.

Stimmabgabe: einstimmig