Beschlussvorschlag für den Rat:

Die vorgeschlagenen Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses werden in einer für die Ratssitzung vorzubereitenden Änderungssatzung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Billerbeck übernommen und beschlossen.

 

Herr Dr. Meyring erklärt, dass die CDU-Fraktion der grundsätzlichen Erhöhung der Beträge bei der Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen von 70.000,-- € auf 100.000,-- € bzw. 35.000,--/25.000,-- € auf 50.000,-- € nicht zustimme.

Frau Rawe führt aus, dass die Grünen das genauso diskutiert hätten.

Herr Tauber schließt sich dem ebenfalls an.

 

Zu § 1 Haupt- und Finanzausschuss:

Die verwaltungsseitig vorgeschlagene Erhöhung der Beträge zu den Punkten 13., 14. und 15. wird mitgetragen. Die Erhöhung zu Punkt 16. und 20. von jeweils 70.000,-- auf 100.000,-- € wird abgelehnt.

 

Zu § 2 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Die verwaltungsseitig vorgeschlagene Erhöhung der Beträge zu Punkt 13. und 14. wird abgelehnt.

 

Zu § 3 Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten:

Frau Rawe möchte den Punkt 10. um den Naturschutz und den Punkt 12. um den Klimaschutz ergänzen. Falls rechtlich möglich, sollte auch der Tierschutz aufgenommen werden.

Frau Dirks sagt bis zur Ratssitzung eine Überprüfung zu, ob eine Kommune bzgl. des Tierschutzes eine Regelungs- und Entscheidungskompetenz habe.

Den beiden anderen Ergänzungen wird zugestimmt.

Die Erhöhung von 35.000,-- auf 50.000,-- € unter Punkt 15. wird abgelehnt.

 

Zu § 4 Schul- und Sportausschuss

Die Erhöhung des Betrages von 35.000,-- auf 50.000,-- € unter Punkt 19. wird abgelehnt.

 

Zu § 5 Ausschuss für Generationen und Kultur

Die redaktionelle Änderung der Ausschussbezeichnung wird mitgetragen.

Die Erhöhung des Betrages von 35.000,-- auf 50.000,-- € unter Punkt 16. wird abgelehnt.

 

Zu § 7 Bezirksausschuss

Die Erhöhung des Betrages von 25.000,-- auf 50.000,-- € unter Punkt 4. wird nicht mitgetragen.

 

Zu § 8 Bürgermeister

Redaktionelle Änderung zu Punkt 4.: nicht „31.500,--€“ sondern 1.500,-- €.

 

Zu Punkt 6. erklärt Herr Dr. Meyring, dass die CDU-Fraktion im Einzelnen wissen möchte, welches bewegliche Vermögen veräußert wird und deshalb der Erhöhung nicht zustimme.

Herr Schlieker äußert, dass die Grünen einer Erhöhung im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit der Bürgermeisterin zustimmen würden.

Herr Tauber spricht sich gegen eine Erhöhung des Betrages aus. Ebenso stimme er der Erhöhung des Betrages zu Punkt 7 und Punkt 13. nicht zu.

 

Der Erhöhung der Beträge zu Punkt 2., 3., 4. und 5 wird zugestimmt.

Der Erhöhung der Beträge zu Punkt 6., 7.,8. und 13. wird nicht zugestimmt.

 

Herr Messing teilt mit, dass zur Ratssitzung eine Neufassung der Zuständigkeitsordnung vorgelegt werde.

Stimmabgabe: einstimmig