Beschlussvorschlag für den Rat:

Das Gebiet „Kerkeler“ wird für die Fortführung des Projektes „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ ausgewählt.

Das Städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Billerbeck ist um die Fortführung der Maßnahme „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ zu ergänzen. Die Fortführung des Projektes umfasst grundsätzlich die in der Kosten- und Maßnahmenübersicht (Punkt 8 des Projektdossiers) beschriebenen Maßnahmen, die ggf. im weiteren Prozess zu modifizieren sind. Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt die Durchführung des Projektes und genehmigt die Einreichung des Projektdossiers bei der Regionale-2016-Agentur sowie die Einreichung des Förderantrages bei der Bezirksregierung für dieses Projekt.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 270.000,- Euro sollen im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2015 bis 2017 bei Produktkonto 09010.52910000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- eingestellt werden. Die Finanzierung soll über Mehreinnahmen aus der Förderung in Höhe von 162.000,- Euro bei Produktkonto 09010.41410000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- sowie aus Eigenmitteln der Ergebnisrechnung erfolgen.

Herr Walbaum gibt für die SPD-Fraktion folgende Erklärung ab:

„Die SPD lehnt die Aufnahme des Projektes in das städtische Entwicklungskonzept und somit in das Projekt Regionale 2016 ab. Die erforderlichen Mittel werden nicht im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung eingestellt.

Begründung:

1.    Es ist für die SPD nicht ersichtlich, dass die betroffenen Bürger hinter dem Projekt stehen. Bei der Umfrage zu diesem Thema gab es lediglich einen Rücklauf von 30%. Dabei sahen 60% von den wenigen Rückläufen keinen Sanierungsbedarf. Der logische Schluss lässt zu, dass die Bürger, die nicht an der Umfrage teilgenommen haben, ebenfalls keinen Sanierungsbedarf sehen.

2.    Die avisierten Kosten in Höhe von 270.000,-- €, von denen die Stadt Billerbeck alleine 108.000,-- € übernehmen muss, sind reine Prozesskosten. Lediglich Informationen und Beratung werden für den interessierten Bürger gebündelt. Mündige Bürger können sich diese Information selber besorgen.

3.    Es gibt keinen finanziellen Nutzen für den Bürger. Durch die Teilnahme der Stadt Billerbeck an dem Projekt Wohnen mit (Mehr-)Wert erhöht sich die Fördersumme für den interessierten Bürger nicht. Wohnen mit (Mehr-)Wert ist für ihn ohne Nährwert.

4.    Um Billerbeck fit für die demographische Entwicklung zu machen, gibt es effizientere Maßnahmen. Die Verwaltung möge sich auf den Weg machen, Maßnahmen zu eruieren, welche bei minimalen Prozesskosten einen maximalen Nutzen für den Bürger und die Kommune haben.“

 

Man stehe oft an dem Punkt, dass Dinge angestoßen werden, weil der demografische Wandel weiter gehe, so Frau Dirks. Kinder zögen häufig weg und Ältere wohnten allein in einem alten Haus auf einem großen Grundstück. Dass die Bewohner kaum Sanierungsbedarf sähen bestärke doch die Vorstellung, dass die Bewohner Beratung und Unterstützung benötigen. Und auch mündige Bürger benötigten Unterstützung bei der Bündelung von Informationen.

Der Aussage, dass keine Not bestehe, ein solches Projekt durchzuführen, entgegne sie, dass diese Not kommen werde. Es gebe bereits Orte mit vielen leer stehenden Häusern. Sie wolle rechtzeitig gemeinsam mit den Bürgern den Weg gehen. Selbstverständlich müsse hierfür auch Geld in die Hand genommen werden.

 

Herr Dr. Sommer vertritt die Auffassung, dass in Billerbeck nicht nur Geld für Asphalt und Beton, sondern auch für ideelle Dienstleistungen ausgegeben werden sollte. Er finde das Projekt interessant und wünsche sich, hieraus grundsätzliche Erkenntnisse gewinnen zu können. Die Grünen unterstützen das Projekt.

 

Herr Peter-Dosch ergänzt, dass es bei dem Projekt um wesentlich mehr gehe, als darum, Einfamilienhäuser zu sanieren und Eigentümer zu informieren. Es gehe um die exemplarische Entwicklung von Wohngebieten. Bei diesem Projekt würden andere Kommunen auf Billerbeck schauen.

 

Herr Kösters führt aus, dass er sich auch erschrocken habe, als er die Höhe der Kosten gesehen habe. Aber wenn der Eigenanteil der Stadt über die Jahre verteilt werde, könne man damit leben. Und wenn die Regionale das Projekt direkt von Stufe C nach A stufe, dann werde daran doch auch die Bedeutung des Projektes deutlich. Er stimme dem Projekt zu.

 

Herr Schulze Temming führt an, dass es sich bei 270.000,--- € um sehr viel Geld handele. Da stelle sich die Frage, welcher  Mehrwert sich durch das Projekt ergebe, oder ob z. B beim Straßenausbau Zuschüsse gewährt werden, die sonst nicht gewährt werden.

 

Wenn das Projekt mitgetragen werde, so Herr Mollenhauer, dann würde es wahrscheinlich in das Stadtumbaugebiet eingebunden werden, wodurch die Möglichkeit einer Förderung bestehe. Aber gefördert würde nur der Stadtanteil, die Bürger hätten nichts davon.

 

Herr Knüwer kann die seitens der SPD-Fraktion geführte Argumentation, dass sich mündige Bürger die Informationen selber besorgen könnten, nachvollziehen. Zum andere sehe er die Notwendigkeit, Möglichkeiten zu schaffen, dieses Wohnen mit Mehrwert weiter zu entwickeln und das koste Geld. Deshalb sollte dem Antrag zugestimmt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schulze Temming zum Baustein Bürgerbus teilt Frau Dirks mit, dass diese Maßnahme nicht durch das Projekt Wohnen mit (Mehr-)Wert abgedeckt sei und hierüber noch gesondert berichtet werde. Wie hoch die Kosten für den Bürgerbus seien, hänge von der Akzeptanz ab.

 

Herr Schulze Temming vermisst nähere Aussagen zum Baustein Planungen und Steuerung der Maßnahme und Umsetzung.

Herr Mollenhauer teilt mit, dass es sich hierbei um das Quartiermanagement handele. Hiermit solle ein Büro beauftragt werden oder es müsse jemand eingestellt werden.

 

Herr Kösters fragt nach, ob die Maßnahmen nur im Paket beschlossen werden können oder auch einzelne Punkte herausgenommen werden können, ohne dass die Förderung verloren gehe.

 

Frau Dirks berichtet, dass sie auf diese Frage keine Antwort bekommen habe. Das Quartiermanagement werde aber unabdingbar sein.

Herr Mollenhauer geht davon aus, dass Dinge, die nicht nachgefragt werden oder an denen die Bürger kein Interesse haben, auch nicht verfolgt werden. Es könnten aber auch weitere Maßnahmen hinzukommen.

 

Herr Heymanns erkundigt sich, ob die Bürger für die Modernisierung Zuschüsse des Landes z. B. bei Schwerbehinderung erhalten können.

 

Frau Dirks führt an, dass es Förderprogramme auch für ältere Menschen gebe, hier sei der Quartiermanager gefragt. .

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung