Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt und die Verwaltung beauftragt, mit dem Bauherrn Gespräche bzgl. der Arkaden zu führen.

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt habe.

 

Herr Dr. Sommer meint, dass dringend ein Gestaltungsbeirat benötigt werde, der sich auch mit den strittigen Arkaden beschäftigt.

 

Frau Dirks weist noch einmal darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt mehrfach beraten wurde, aber nie Arkaden gefordert worden seien.

 

Herr Walbaum führt an, dass aus der Sitzungsvorlage eindeutig hervorgehe, dass über Arkaden gesprochen worden sei. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, die Entscheidung über Arkaden den Eigentümern zu überlassen. In der Vorlage habe er das Ergebnis dieser Entscheidung vermisst, dieses sei ihm erst auf Nachfrage im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss mitgeteilt worden. Die Verwaltung hätte sich in dieser Frage besser positionieren sollen.

 

Herr Brockamp hält es dem Bauherrn gegenüber für unfair, nach der Offenlegung Arkaden zu fordern. Gegen diese Verfahrensweise protestiere er. Nichts desto trotz werde sich aber die CDU-Fraktion der Forderung nach Arkaden anschließen.

 

Frau Rawe kann die Kritik nachvollziehen. Für sie sei der Gestaltungsbeirat wichtig. Sie als Ratsmitglieder seien bei bestimmten Gestaltungsanforderungen überfordert. Alle hätten sich dafür ausgesprochen, die Eigenart Billerbecks herauszustellen und hierfür benötige man Hilfe.

Sie stelle den Antrag, jetzt keine Arkaden zu fordern, sondern eine Veränderungssperre zu erlassen, damit man sich vom Gestaltungsbeirat beraten lassen könne.

 

Herr Tauber nimmt die von Herrn Brockamp geäußerte Kritik zur Verfahrensweise zur Kenntnis und bestätigt, dass die Forderung nach Arkaden zum jetzigen Zeitpunkt äußerst ungünstig sei. Aber hier gehe es um die Gestaltung der „guten Stube“ Billerbecks und er wolle bauliche Fehlentwicklungen vermeiden.

 

Er habe bereits gesagt, dass die CDU die Forderung nach Arkaden mittrage, so Herr Brockamp. Sie wollten aber nicht die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates abwarten. Er erkundigt sich, ob heute Arkaden festgeschrieben werden könnten oder ob der komplette Punkt abgelehnt werden müsse.

 

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass der Bebauungsplan geändert werden müsse, wenn Arkaden festgesetzt werden sollen. Wenn der Bauherr kein Problem mit den Arkaden hätte, könnte aber mit dem Bauherrn auch ein entsprechender städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.

Herr Mollenhauer schlägt vor, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Bauherrn diesbezüglich Gespräche zu führen.

 

Frau Mollenhauer stimmt dem Vorschlag zu. Sie berichtet, dass sie heute sehr viele erfreuliche Telefonate erhalten habe, in denen sich insbesondere Grundstückseigentümer in der Langen Straße für Arkaden ausgesprochen hätten. Letztlich habe auch der Antragsteller des Bauvorhabens signalisiert, dass er mit Arkaden einverstanden sei. Das Verfahren sollte jetzt nicht in die Länge gezogen werden.

 

Herr Dr. Sommer wirft die Frage auf, ob nicht ad hoc eine Beratung eingekauft werden könne.

Selbstverständlich könne man sich beraten lassen, so Frau Dirks. Aber es gebe Argumente für und gegen Arkaden und hier müssten sich die Billerbecker entscheiden.

 

Der Rat fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig