Beschluss:

Das Gebiet „Kerkeler“ wird für die Fortführung des Projektes „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ ausgewählt.

Das Städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Billerbeck ist um die Fortführung der Maßnahme „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ zu ergänzen. Die Fortführung des Projektes umfasst grundsätzlich die in der Kosten- und Maßnahmenübersicht (Punkt 8 des Projektdossiers) beschriebenen Maßnahmen, die ggf. im weiteren Prozess zu modifizieren sind. Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt die Durchführung des Projektes und genehmigt die Einreichung des Projektdossiers bei der Regionale-2016-Agentur sowie die Einreichung des Förderantrages bei der Bezirksregierung für dieses Projekt.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 270.000,- Euro sollen im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2015 bis 2017 bei Produktkonto 09010.52910000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- eingestellt werden. Die Finanzierung soll über Mehreinnahmen aus der Förderung in Höhe von 162.000,- Euro bei Produktkonto 09010.41410000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- sowie aus Eigenmitteln der Ergebnisrechnung erfolgen.

 

Herr Tauber erklärt sich für befangen. Er nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Walbaum wiederholt seine schon in der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung geäußerte Kritik, dass das Geld besser ausgegeben werden könne und für die Bürger zu wenig bei dem Projekt herauskomme.

 

Herr Dr. Sommer betont, dass er das Projekt begrüße und als wertvoll ansehe, auch weil es grundsätzliche Erkenntnisse für andere Gebiete bringen könne.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen