Beschluss:

Die Anregung gem. § 24 GO NW vom 18.09.2014 wird an den Fachausschuss verwiesen.

Herr Wolfgang Kahlert begründet die Anregung. Des Weiteren führt er an, dass sich die Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung auf den Regionalplan aus 1985 bezogen habe. Nach seinen Recherchen sei der Bereich Austenkamp im Entwurf des kurz vor der Verabschiedung stehenden Regionalplanes als Natura-Gebiet ausgewiesen. Umso mehr seien die Anlieger überrascht, dass dieses Gebiet zur Bebauung freigegeben werden soll. Wenn der Regionalplan so verabschiedet werden sollte, wäre das ein klarer Verstoß gegen das Landschaftsgesetz. Die Anlieger bäten um Klärung ihrer Anliegen mittels gutachtlicher Stellungnahme.

 

Frau Dirks schlägt vor, die Anregung in das Verfahren einzubeziehen und darüber zu beraten, ob die Einwände im Rahmen einer gutachtlichen Stellungnahme aufgearbeitet werden sollen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob der Bereich Austenkamp als Natura-Gebiet ausgewiesen ist. 

Herr Mollenhauer merkt an, dass es sich bei den von Herrn Kahlert der Verwaltung übergebenen Unterlagen um Auszüge aus dem Landschaftsplan handele.

 

Herr Schlieker hält eine Verweisung an den Fachausschuss für unbedingt erforderlich. Er schließe sich der von Herrn Kahlert geäußerten Kritik in Richtung Verwaltung an. Es sei ärgerlich, dass den Ratsmitgliedern wichtige Informationen z. B. bzgl. der Wasserproblematik vorenthalten blieben und sie diese Informationen letztlich von den Bürgern erhielten.

 

Herr Tauber schlägt ebenfalls eine Verweisung an den Fachausschuss vor. Dort müsse die Verwaltung zu den einzelnen Punkten Stellung beziehen und evtl. müsse auch ein Gutachter hinzugezogen werden. Verwundert sei er über gegensätzliche Darstellungen der Verwaltung in der Bürgerbeteiligung. Im Übrigen hätten die Anlieger nicht nur auf Wasser-, sondern auch auf die Abwasserproblematik hingewiesen.

 

Herr Brockamp führt an, dass die Bürger auf massive Wasserprobleme hingewiesen hätten. Er wundere sich, dass der Verwaltung hierüber nichts bekannt sei.

Stimmabgabe: einstimmig