Sitzung: 30.09.2014 Rat der Stadt
Vorlage: FBZD/329/2014
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchstabe a –c des Kommunalwahlgesetzes genannten Fälle vorliegt. Die Wahlen des Rates am 25. Mai 2014 werden für gültig erklärt.
Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Wahlprüfungsausschusses an und fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig