Beschluss:

Die Anregung gem. § 24 GO NW vom 04.10.2014 wird an den Ausschuss für Umwelt-,  Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten verwiesen.

Herr Brockamp und Herr Lennertz erklären sich für befangen. Sie begeben sich in den Zuschauerraum und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Als einer der Unterzeichner der Bürgeranregung begründet Herr Brockamp die Anregung.

 

Frau Dirks schlägt vor, die Anregung an den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten zu verweisen.

 

Herr Geuking möchte, dass über die Bürgeranregung jetzt beraten und beschlossen werde.

 

Herr Dr. Meyring spricht sich gegen eine sofortige Beschlussfassung aus. Zunächst sollte, wie in anderen Fällen auch, eine Ortsbesichtigung unter Beteiligung der Anwohner erfolgen.

 

Frau Dirks pflichtet dem bei. Sie sei überzeugt, dass gemeinsam mit den Anwohnern eine Lösung gefunden werden könne. Man müsse gut überlegen, wie zum Wohle der Bürger aber auch zum Wohle der Bäume mit dem Thema umgegangen werde.

 

Es wäre fatal, bereits heute über die Bürgeranregung zu entscheiden, so Frau Mollenhauer. Die Bäume könnten nicht einfach gefällt werden. Aus der Vergangenheit wisse man, dass es sich um ein sensibles Thema handele.

 

Herr Tauber spricht sich für eine Beratung im Ausschuss aus. Dabei sollte auch über Service- und Hilfsdienstleistungen seitens der Verwaltung bzw. Bauhofes  an Straßen mit entsprechenden Beeinträchtigungen nachgedacht werden. Des Weiteren sollte über die Problematik im Dreitelkamp hinaus auch für andere Problem-Standorte im Stadtgebiet nach Lösungen gesucht werden. Die Problematik sollte unter Zugrundelegung des aktuellen Baumkatasters insgesamt besprochen werden.

 

Herr Geuking meint, dass eine Ortsbesichtigung wenig Sinn mache, da die Bäume ihr Laub und die Früchte bereits verloren hätten. Ein Jahr zu warten bringe ebenfalls nichts. Fakt sei, dass diese Bäume eine Gefährdung für die Anwohner darstellen. Die Fehler seien in der Vergangenheit bei der Auswahl und Anpflanzung der Bäume gemacht worden. Jetzt könne man doch anfangen, das zurückzunehmen. Heute sollte abschließend beraten werden.

 

Herr Knüwer hält Herrn Geuking vor, dass doch gerade weil das Laub bereits herunter gefallen sei, ausreichend Zeit für eine Diskussion im Ausschuss gegeben sei.

 

Herr Walbaum merkt an, dass es ihm unverständlich sei, wieso Herr Brockamp als Ratsherr befangen sei aber als Bürger für den Bürgerantrag ausführe.

 

Frau Dirks erläutert, dass Herr Brockamp die Anregung mit unterzeichnet habe und somit als Bürger vortragen könne.

 

Frau Ahlers stellt den Antrag auf Abstimmung.

Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme