Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Erlass einer Hebesatzsatzung mit unveränderten Realsteuerhebesätzen wird beschlossen.

Auf Nachfrage von Herrn Schulze Esking teilt Herr Melzner mit, dass in Billerbeck zwar nicht die fiktiven Hebesätze erhoben würden, dies aber zu keinen finanziellen Nachteilen führe.

 

Herr Fliß führt aus, dass man mit den Finanzen in Billerbeck auf dem richtigen Weg sei. Er erinnere sich aber noch daran, wie schwer man sich mit der damaligen Erhöhung der Hebesätze getan habe und er wolle heute keinen Vorabbeschluss fassen. Der Finanzzwischenbericht habe aufgezeigt, dass man über verschiedene Dinge reden könne. Deshalb wolle er zunächst innerhalb der Fraktion beraten.

 

Herr Melzner teilt mit, dass sich die finanzielle Lage in Bezug auf 2015 deutlich verschlechtere. Von dem Ziel, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sei man ein Stück weiter weggerückt. Die Stadt Billerbeck werde mit der Jugendamtsumlage mit über 500.000,-- mehr belastet. Hinzu kämen noch andere Mehrbelastungen. Die Tendenz gehe also eher in Richtung Anhebung der Steuersätze. Mit der Hebesatzsatzung dokumentiere man aber, dass für 2015 keine Anhebung erfolgen soll.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen