Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als  Beschlussvorschlag für den Rat:

Zu dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und Angaben zur äußeren Gestaltung sind dabei wesentlicher Bestandteil des Antrages.

Herr Fliß äußert, dass er sich gewünscht hätte, dass die Verwaltung in der Begründung zur Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens auch das Argument der unverhältnismäßig hohen Anzahl der Großvieheinheiten in Billerbeck angeführt hätte. Man müsse weg von der punktuellen und hin zu einer landesweiten Betrachtung.

 

Frau Besecke bittet, zukünftig zumindest stichpunktartig die wesentlichen Argumente zu nennen, die in der Begründung aufgeführt werden sollten.

 

Herr Schulze Esking wirft ein, dass die Diskussionen lange genug geführt wurden und Herr Fliß genau wisse, dass der Kreis keinen Spielraum habe. Wenn alle Gesetze beachtet würden, sei der Kreis zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet. Das Verfahren werde nur unnötig in die Länge gezogen.

 

Herr Knüwer macht deutlich, dass seitens der FDP weiterhin jeder Stall in dieser Größenordnung abgelehnt werde. Wenn der Kreis meine, das gemeindliche Einvernehmen ersetzen zu müssen, dann solle er das tun und auch die Verantwortung hierfür übernehmen.

 

Herr Flüchter schließt sich den Auffassungen des Herrn Fliß und des Herrn Knüwer an. Wenn erwiesenermaßen gesetzliche Regelungen zu erheblichen Belastungen für die Umwelt und Natur führten, dann könnten sie nicht richtig sein. Der Kreis sollte Initiative zeigen und das nach oben weiterreichen anstatt Stillstand zu bewahren.

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen