Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Änderungssatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck wird in der der Sitzungsvorlage zum Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten zum 02.12.2014 beigefügten Fassung beschlossen.

Herr Melzner teilt mit, dass die Satzungsänderung erforderlich werde, weil am Wertstoffhof nun auch Kunststoff gesammelt werde, der nicht Verpackung sei. Gleichzeitig seien noch redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

 

Herr Dr. Meyring weist darauf hin, dass in einigen Gemeinden die blaue Tonne vielfältig genutzt werde, indem sie nach der Papierabfuhr z. B. mit Altkleidern befüllt und nochmals abgefahren werde. Er bitte die Verwaltung, im nächsten Jahr vorzustellen und mit Kosten zu hinterlegen, wie eine vielfältige Nutzung der blauen Tonne für Altkleider und Kunststoffe, die nicht Verpackung seien, aussehen könnte.

 

Frau Dirks berichtet, dass die Duotonne mittlerweile auch Thema im Kreis Coesfeld sei und die Wirtschaftsbetriebe das Konzept gestern in der Bürgermeisterkonferenz vorgestellt hätten. In der nächsten Sitzung werde das Konzept auch diesem Ausschuss vorgestellt.

 

Herr Brunn regt an, anstatt „Einsammeln und Befördern von….“ die Formulierung „Annahme von …..“ oder „Annehmen von …“ zu verwenden.

Frau Dirks und Herr Melzner weisen darauf hin, dass die in der Satzung verwendete Formulierung auch so im Gesetz stehe. 

Stimmabgabe: einstimmig