Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck beteiligt sich an dem Projekt BürgerBus Billerbeck.

Hierfür werden die erwarteten einmaligen Investitionen ca. 31.000 – 41.000 € in den Produkthaushalt 2015 eingestellt. Die laufenden Kosten in Höhe von ca. 3.500 – 6.500 € werden ebenfalls in den Produkthaushalt der Jahre 2016 folgend eingestellt. 

Frau Queenie Zmaczynski stellt das Projekt des bedarfsorientierten Bürgerbusses vor (siehe Anlage 2 zu dieser Niederschrift) und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder hierzu.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Bürgerbusverein das vorgestellte Modell in Billerbeck auch einsetzen möchte. Heute gehe es grundsätzlich um die Finanzierung des Projektes.

 

Auf Vorschlag von Herrn Tauber wird einem Mitglied des Bürgerbusvereins einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Herr Schlieker stellt voran, dass Gespräche mit den Taxiunternehmen geführt werden müssen und keine Konkurrenz zu den Buslinien entstehen dürfe. Er bitte um Angabe, wie hoch der städt. Zuschuss etwa sein werde.

 

Herr Messing teilt mit, dass nach Erfahrungen der RVM der Zuschussbedarf durchaus bei rd. 10.000,-- € im Jahr liegen könne, die Betriebskosten lägen bei rd. 0,30 €/km. Er gehe davon aus, dass die Kilometerleistung wie in Olfen bei rd. 30.000 km jährlich liegen werde. Durch eine gute Auslastung und ggf. Beförderung von Schülern müsse versucht werden, das Defizit so gering wie möglich zu halten.

 

Herr Dr. Meyring führt an, dass mit den Taxiunternehmen gesprochen werden sollte. Außerdem würden in einigen Nachbargemeinden ebenfalls  Bürgerbusse eingesetzt, so dass doch eine Beförderung über die Stadtgrenze hinaus ermöglicht werden könnte.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die anderen Baumbergegemeinden feste Linien führen. Vorab sei besprochen worden, am Longinusturm vorbei in die Nachbargemeinde zu fahren. Im Vorfeld sei mit allen Beteiligten gesprochen worden. Die Taxiunternehmen gingen davon aus, dass zwar die ein oder andere Fahrt wegfiele, der Bürgerbuskunde aber nicht der klassische Taxikunde sei.

 

Herr Gerding erkundigt sich nach der Barrierefreiheit des anzuschaffenden Fahrzeuges. Das Land fördere die behindertengerechte Umgestaltung. Außerdem wolle er wissen, ob es Alternativen bei der Anschaffung gebe. Nach seinen Informationen gebe es auch Möglichkeiten über die Mobilwerbung.

 

Herr Messing teilt mit, dass die Mehrkosten für ein komplett barrierefreies Fahrzeug trotz höherem Zuschuss sehr hoch seien und dieses Risiko von den Bürgerbusvereinen zumindest in kleinen Kommunen nicht eingegangen werde. Der Bedarf sei im Vorfeld sehr schwer abzuschätzen. Der Bürgerbusverein strebe die Anschaffung eines teilbarrierefreien Fahrzeuges an, hiermit könnten auch Rollatoren und Kinderwagen befördert werden.

Die Mobilwerbung sei bekannt, allerdings sollte nach Rücksprache u. a. mit der IHK und der Werbegemeinschaft hierauf nicht zurückgegriffen werden, weil dann zu viel Geld aus dem Wirtschaftskreislauf entnommen werde, das an anderer Stelle fehle. Die Firmen sollten ihr Werbebudget nicht für ein solches Fahrzeug ausgeben, sondern lieber den Vereinen zur Verfügung stellen.

 

Die Frage von Herrn Gerding nach den konkret angedachten Haltestellen beantwortet Herr Drees vom Bürgerbusverein mit dem Hinweis, dass über Detailfragen noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Sicherlich würden Haltestellen an markanten Punkten eingerichtet.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tauber zu Eckdaten des Vereins teilt Herr Drees mit, dass der Verein aus insgesamt 18 Mitgliedern bestehe, wovon aber nicht alle als Fahrer fungieren werden. Sie seien weiter bemüht, Fahrer zu akquirieren.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Tauber, wie hoch die geschätzten Mehrkosten für ein komplett barrierefreies Fahrzeug wären, nennt Herr Messing Mehrkosten in Höhe von 20.000,-- €, wobei der Zuschuss rd. 7.000,-- bis 10.000,-- € höher wäre.

 

Herr  Gerding möchte wissen, ob mit dem heutigen Beschluss das Thema Barrierefreiheit vom Tisch wäre.

Das wird von Frau Dirks verneint. Sie weist darauf hin, dass der Bürgerbusverein mit der RVM entscheide, welcher Bus angeschafft werde. Dabei werde sicherlich auch berücksichtigt, dass ein solcher Bus auch gehändelt werden müsse und wie groß der Bedarf sei.

 

Frau Mollenhauer wirft die Frage auf, ob bei einem komplett barrierefreien Bus besondere Anforderungen an die Fahrer gestellt würden.

Herr Drees geht davon aus, dass die normale Fahrerlaubnis nicht ausreiche, weil der Bus länger und schwerer sei. Außerdem weist er darauf hin, dass ein solcher Bus weniger Fahrgastplätze habe.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass er es sehr begrüßen würde, wenn zumindest die Fraktionsvorstände in die Arbeit des Vereins eingebunden würden.

 

Herr Schlieker unterstützt den Vorschlag von Herrn Gerding hinsichtlich eines komplett barrierefreien Busses. In der Stadt gebe man sich viel Mühe, die Barrierefreiheit zu schaffen, ein solcher Bus würde dieses Ansinnen komplettieren. Wenn jetzt ein Bus angeschafft werde, der nicht komplett barrierefrei sei, dann sei das Thema für die nächsten 6 – 7 Jahre vom Tisch.

 

Herr Dübbelde vom Bürgerbusverein gibt zu bedenken, dass bei Mitnahme eines Rollstuhles nur noch 1 – 2 Plätze für andere Fahrgäste übrig blieben. Das sei ein K.O.-Kriterium des Vereins gewesen.

 

Herr Tauber fordert eine Evaluation und Berichterstattung im HFA, was die Einhaltung der Kosten angehe.

 

Frau Mollenhauer stellt heraus, dass man froh und dankbar über das Engagement der Ehrenamtlichen sein sollte. Deshalb sollten hier keine Detailfragen erörtert oder dem Verein Dinge vorgegeben werden. Der Verein müsse entscheiden, was er leisten könne.

 

Frau Rawe stellt fest, dass sie das auch nicht wolle. Sie sei der festen Überzeugung, dass der Bürgerbus ein Erfolgsmodell werde.

 

Herr Tauber gibt zu bedenken, dass es hier um die Kosten gehe und deshalb konstruktive Nachfragen erlaubt sein müssen.

 

Herr Brockamp stellt den Antrag auf Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Stimmabgabe: einstimmig