Beschluss

Zu dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und Angaben zur äußeren Gestaltung sind dabei wesentlicher Bestandteil des Antrages.

Frau Bosse erklärt, dass die SPD-Fraktion das Einvernehmen wieder verwehren werde; die Argumente im Hinblick auf MRSA und ethische Fragen seien ausreichend dargelegt worden, diese wolle sie nicht wiederholen. Es gebe aber neue Untersuchungen zu Nitratbelastungen der Böden, die besagen, dass die Hälfte der Flächen in Deutschland mit Nitrat belastet sind und dadurch auch das Grundwasser belastet wird. Die Folgen insbesondere für Kleinkinder und Babys seien bekannt. Trinkwasser sei eines der höchsten Güter, die man habe. Deshalb dürfe man nicht zulassen, dass dieses Gut zerstört wird. Es dürfe kein weiterer Maststall gebaut werden, der direkte Zusammenhang zwischen Nitratbelastung, der extremen Viehdichte und der Massentierhaltung, sei eindeutig belegt worden. Das Fass sei längst übergelaufen. Es wäre fahrlässig, wenn einem weiteren Maststall zugestimmt würde.

 

Herr Brockamp unterstreicht, dass die Entscheidung für den Bau rechtlich begründet sei und man für geltendes Recht stimme.

 

Herr Wiesmann führt an, dass die Landwirtsfamilie, die einen verhältnismäßig eher kleinen Stall bauen möchte, eindeutig nachgewiesen habe, wo sie mit ihrer Gülle bleibe. Es sei nicht in Ordnung, einen einzelnen Landwirt zu bestrafen, deshalb werde er sich der Auffassung der SPD-Fraktion nicht anschließen.

 

Wenn der Kreis das Einvernehmen ersetzen wolle, solle er das auf eigene Verantwortung tun, so Herr Knüwer. Er werde nicht zustimmen.

 

Herr Flüchter merkt an, dass auch wenn es um geltendes Recht gehe, sich die Frage stelle, ob das geltende Recht richtig angewandt werde.

 

Herr Dr. Sommer äußert, dass sich die CDU nicht immer hinter Paragrafen verstecken sollte, wenn sie Mumm hätte, würde sie für eine gute Zukunft stimmen und eine Botschaft senden.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass man sich verpflichtet habe, nach Recht und Gesetz vorzugehen, auch wenn man manche Dinge persönlich anders sehe.

 

Herr Geuking führt aus, dass solange die Privilegierung nicht aufgehoben werde, das Einvernehmen ersetzt und damit Ratsbeschlüsse konterkariert werden. Sicher müsse ein Landwirt auch leben können, man habe aber auch eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Es gebe genug große Mastställe, dann müsse eben der ein oder andere Landwirt seinen Stall abbauen oder reduzieren, um auch die kleinen leben zu lassen.

 

Herr Brockamp erinnert noch einmal daran, dass hier  nach Recht und Gesetz abgestimmt werden müsse.

 

Frau Bosse hält dem entgegen, dass nie etwas passiere, wenn man keine Zeichen setze.

Stimmabgabe: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen