Beschluss:

Die Stadt Billerbeck beteiligt sich an dem Projekt BürgerBus Billerbeck.

Hierfür werden die erwarteten einmaligen Investitionen ca. 31.000 – 41.000 € in den Produkthaushalt 2015 eingestellt. Die laufenden Kosten in Höhe von ca. 3.500 – 6.500 € werden ebenfalls in den Produkthaushalt der Jahre 2016 folgend eingestellt. 

Herr Walbaum erkundigt sich, ob die Stadt die Anschaffung eines Busses mit einem komplett barrierefreien Einstieg anstrebe. Die Fördersumme betrage nach seinen Informationen 55.000,-- € bei der Anschaffung eines Fahrzeuges mit barrierefreiem Einstieg, das seien 15.000,-- € mehr als ohne barrierefreien Einstieg. Hierdurch wären die höheren Anschaffungskosten kompensiert und man hätte einen Bus für alle Billerbecker Bürger.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass man so weit noch nicht sei. Es sei zwar über den barrierefreien Einstieg mit Hebevorrichtung gesprochen worden, wobei sich die Frage stelle, wie oft ein Elektrorollstuhl mitgenommen werden müsse. Andere Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen könnten auch in einem Bus ohne Heberampe befördert werden.

 

Herr Knüwer spricht eine Finanzierung des Fahrzeugs durch Werbung an.

 

Herr Messing gibt zu bedenken, dass dadurch dem Wirtschaftskreislauf zu viel Geld entzogen werde, das dann an anderer Stelle fehle. Die Firmen sollten ihr Werbebudget nicht ausschließlich für ein solches Fahrzeug ausgeben.

Frau Dirks ergänzt, dass sicherlich 2 – 3 starke Werbepartner akquiriert werden, deren Werbung zum Bus passe. Der Bürgerbusverein wolle, dass der Bus als Bürgerbus wahrgenommen werde und nicht als Werbefläche.

 

Frau Mollenhauer stellt heraus, dass der HFA vorberaten habe und alle den Bürgerbus auf den Weg bringen wollten. Details könnten und sollten heute nicht besprochen werden; diesbezüglich müsse der Verein eingebunden werden.

 

Frau Dirks gibt ebenfalls zu bedenken, dass der Bürgerbusverein Entscheidungsspielräume haben sollte. Die Verwaltung werde Ratschläge geben, sich aber ansonsten zurückhalten.

 

Herr Tauber erklärt, dass der SPD daran gelegen sei, das Defizit möglichst zu reduzieren. Sie sähen den Bürgerbus als sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV an, aber nicht als Konkurrenz zu den heimischen Unternehmen.

Stimmabgabe: einstimmig