Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2015 wird an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Herr Tauber erläutert den Fraktionsantrag und schlägt vor, diesen in den Ausschuss zu verweisen. Ergänzend weist er darauf hin, dass es nicht um die Ursache, also um die Bäume, sondern um die Wirkung, nämlich dem Laubabfall dieser Bäume gehe. Insofern gehe der Antrag einen Schritt weiter als die vorliegende Bürgeranregung. Im Ausschuss sollte über eine Entlastung der Bürger nachgedacht werden. Die Verwaltung sollte entsprechende Vorarbeit leisten und eine Auflistung aller Straßen mit öffentlichen Bäumen vorlegen sowie Kosten der verschiedenen Maßnahmen ermitteln. Auch Aussagen über die Auswirkungen auf die Gebühr sollten getroffen werden.

 

Frau Mollenhauer stellt fest, dass der Fraktionsantrag lediglich ein zusätzlicher Antrag sei. Ein solcher Antrag sei bereits durch die Bewohner des Dreitelkamp II gestellt und vom Rat in den Ausschuss verwiesen worden. Herr Tauber habe im Rahmen der Erörterung über die Bürgeranregung im Rat ausgeführt, dass zur Unterstützung der Bürger auch über Dienst- und Hilfsleistungen der Verwaltung nachgedacht werden soll. Von daher werte sie den Fraktionsantrag als rein populistische Maßnahme. Sie gehe jedoch nicht so weit, dass sie den Antrag ablehne. Sie spreche sich für eine Verweisung in den Ausschuss aus, allerdings sollte der Antrag dann zusammen mit der Anregung der Bürger des Dreitelkamps beraten werden.

 

Herr Tauber weist darauf hin, dass die Bürgeranregung kürzer gefasst sei und er bereits in der Ratssitzung einen SPD-Fraktionsantrag angekündigt habe.

 

Herr Dr. Meyring spricht sich dafür aus, die Bürgeranregung und den Fraktionsantrag zusammen in einem Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu beraten. Zudem habe er im Rat vorgeschlagen, vor Ort gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen zu suchen.

 

Frau Rawe schlägt ebenfalls eine Verweisung in den Ausschuss vor. In der vorliegenden Bürgeranregung gehe es nur um Bäume an einer Straße, es gebe aber noch viele andere Straßen mit öffentlichen Bäumen.

 

Herr Tauber merkt an, dass es zwei Anträge gebe, der eine aber weitergehender sei. Wenn beide Anträge genannt würden, dann könnten sie unter einem Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Stimmabgabe: einstimmig