Herr Melzner erläutert die einzelnen Positionen der Änderungsliste, die der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt war.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass die Mittel für die Umgestaltung des Bereiches zwischen EDEKA und dem Rathausparkplatz zwecks Ansiedlung eines Drogeriemarktes noch nicht im Haushaltsplan enthalten seien. Es lägen noch keine endgültigen Kostenangaben vor. Die Schätzung läge zurzeit bei 500.000,-- €, die im Wesentlichen 2016 anfallen. Für 2016 sollen entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden.

Ausgeglichen werden könne dies evtl. aus der Verschiebung der Maßnahme Gewerbegebiet Hamern aus 2015/2016 und durch bisher in 2016 nicht vorgesehene Mittel aus Landeszuweisungen im Zuge der Leader-Förderung für die Steganlage im Berkelquellbereich.

 

Herr Tauber unterstreicht, dass für die Umgestaltung des Bereiches auskömmliche Mittel eingestellt werden müssen. Die Einstellung der Mittel habe eine Signalwirkung für die Gespräche mit möglichen Betreibern eines Drogeriemarktes. So werde deutlich, dass an einem Standort in der Innenstadt festgehalten werde.

 

Frau Mollenhauer hält die Höhe der ab 2016 zu zahlenden Abundanzumlage für bedenklich.

Herr Melzner erläutert, dass dies abhängig von der Höhe der Abundanz sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schlieker zur Höhe der verplanten Summen z. B. für die Einbindung der Radbahn teilt Herr Mollenhauer mit, dass über die einzelnen Investitionsmaßnahmen im Detail im Ausschuss beraten werde. Für die Anbindung der Radbahn sollen vorhandene Wirtschaftswege aufgewertet werden. Hierfür werde ein 70%-iger Zuschuss erwartet.

 

Herr Schlieker regt an, dafür den Ansatz in Höhe von 200.000,-- € für den Ausbau der Wirtschaftswege entsprechend zu kürzen.

 

Herr Rampe erkundigt sich, ob wie beim Kreis auch mit Zielen und Kennzahlen gearbeitet werde.

Frau Dirks teilt mit, dass das geplant sei und hiermit bei der Gebäudebewirtschaftung und den Schulen begonnen werde.

 

Herr Ahlers fragt nach, warum der Ansatz bei den Personalaufwendungen für Beamte niedriger als im Vorjahr sei, obwohl die Anhebung einer Planstelle vorgesehen sei.

Herr Messing begründet dies mit der in diesem Jahr anstehenden Pensionierung des Kämmerers.

Herr Melzner kündigt an, dass die jährliche Neuberechnung der Pensionsrückstellungen noch ausstehe. Soweit hierfür bis zur HFA-Sitzung am 05.02.2015 noch belastbare wesentliche Änderungen durch die Versorgungskasse bekanntgegeben werden, sollen diese noch als Änderungen berücksichtigt werden.

 

Herr Tauber führt aus, dass die Abdeckung für das Freibad beschlossen worden sei. Dabei sei es bzgl. der Beträge auch um Vergabegrenzen der zuständigen Ausschüsse gegangen. Im Haushaltsplan seien jetzt 115.000,-- € verplant. Er wolle wissen was dahinter stecke.

Herr Mollenhauer teilt mit, dass es sich um eine Netto-Veranschlagung handele und der Ansatz sicher nicht erreicht werde.

Herr Tauber merkt an, dass der Ansatz dann auch reduziert werden sollte.

 

Herr Tauber hält die Weiterführung des Kommunalen Kinos für wichtig und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der beantragten Fördermittel.

Herr Messing teilt mit, dass alle Förderstellen, die in Billerbeck akquiriert wurden, ihre Zusage gegeben hätten. Auch vom Land liege ein Bewilligungsbescheid über 13.000,-- € vor. Die beantragten Bundesmittel seien dagegen abschlägig beschieden worden. Zurzeit stehe er in direkten Gesprächen mit dem Staatsministerium für Medien und Kultur in Berlin. Er erwarte in den nächsten Wochen eine Antwort.

 

Falls es bei der Ablehnung der Fördermittel bleiben sollte, so Herr Tauber, dann müsse in der nächsten HFA-Sitzung darüber nachgedacht werden, wie das Kommunale Kino weiter geführt werden kann. Er könne sich vorstellen, für das Kommunale Kino evtl. die Mittel für die Möblierung des Ratssaales noch einmal zurückzustellen.

 

Frau Rawe verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss, wonach 2016 der Haushalt ausgeglichen sein soll. Da das ja nun nicht gelinge, stelle sich die Frage, ob dieser Ratsbeschluss aufgehoben werden müsse.

 

Frau Dirks führt aus, dass man sich ernsthaft darüber unterhalten müsse, ob das Ziel in 2016 überhaupt erreicht werden könne. Überschüsse seien in 2012 und 2013 erzielt worden, 2014 werde in etwa ein Ausgleich gelingen. Daher habe man viel besser abgeschnitten als die Zielvorgabe. In 2015 seien kaum mehr Anpassungen möglich, für 2016 müsse dann eine konsequente Aufgabenkritik her. Aber es gehe ja auch um die Qualität, wie z. B. bei der Schulsozialarbeit. Die Mittel hierfür sollen ja trotz Defizit aufgestockt werden. Darüber müsse man dann auch reden.

 

Herr Dr. Meyring führt an, dass allein mit dem Einbau des Aufzuges noch keine komplette Barrierefreiheit des Rathauses erreicht werde. Er wolle wissen, ob z. B. automatisch öffnende Türen oder der Einbau entsprechender Technik für Hörbehinderte in den Kosten für den Aufzug enthalten seien.

 

Frau Dirks berichtet über ein Gespräch mit Vertretern der Kreis-AG-Interessenvertretung-Coesfeld-Selbsthilfe im Rathaus. In dem Zusammenhang sei besprochen worden, dass der Aufzug einen Ton habe müsse, der die Stockwerke ansage und ein Spiegel zum Rangieren für Rollstuhlfahrer erforderlich sei. Außerdem seien an den Eingangstüren Taster nötig. Alle Maßnahmen, die mit dem Aufzug zusammenhingen seien in den Kosten enthalten. Nicht enthalten sei die Tontechnik für Hörgeschädigte im Sitzungssaal.

 

Herr Dr. Meyring hält es für erforderlich, mit dem Aufzug auch gleichzeitig den Saal mit der entsprechenden Technik für hörgeschädigte Menschen auszustatten. Nach seiner Meinung handele es sich um Gesamtpaket.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass für den Übergang ein Gerät vom Kreis ausgeliehen werden könne.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Meyring, ob die Ausstattung zuschussfähig wäre, verneint Frau Dirks mit dem Hinweis, dass mit Städtebauförderungsmitteln kein Inventar gefördert werde.

 

Herr Dr. Meyring bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung eine konkrete Kostenschätzung für die Tontechnik vorzulegen.

 

Herr Schlieker verweist nochmals auf den Ratsbeschluss, wonach 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Er hätte sich gewünscht, dass verwaltungsseitig zumindest Vorschläge unterbreitet worden wären, wie dieses Ziel erreicht werden könne.

 

Herr Melzner schlägt vor, dass sich ein spezielles Gremium oder der HFA dieser Aufgabe widmen könnte. Im Rahmen der Sparmaßnahmen 2011 sei die Aufwandsseite bzgl. der freiwilligen Aufgaben bereits überprüft worden. Hier sollte ggf. eine erneute Überprüfung vorgesehen werden, ehe man sich noch einmal mit der Ertragsseite befasse.

 

Herr Schlieker spricht sich gegen die Bildung eines zusätzlichen Gremiums aus; der Haushaltsplan sei originäre Aufgabe des HFA. Ihm falle es als Feierabendpolitiker aber schwer, das umfangreiche Zahlenwerk nach Ausgabenkürzungen zu durchforsten, wobei sicherlich ein Drehen an der Steuerschraube das letzte Mittel sei. Im Übrigen hätten ihm die von der Kämmerei zur Verfügung gestellten Excel-Dateien, in der die wesentlichen Zahlen der letzten 6 und der kommenden 3 Haushaltsjahre dargestellt seien, sehr gut weitergeholfen. Beim Studium dieser Zahlen sei ihm aufgefallen, dass im Durchschnitt der letzten 4 Jahre die Erträge immer um rd. 700.000,-- € zu niedrig angesetzt waren. Wenn diese Summe von vornherein mit eingeplant würde, käme man dem Ziel der schwarzen Null doch schneller näher.

Herr Schlieker regt an, die Excel-Dateien auch den anderen Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten die Excel-Tabellen fortgeschrieben und in jedem Jahr bei der Haushaltsplanberatung vorgelegt werden.

 

Herr Melzner erinnert an die hohen Steuereinbrüche in 2009 in Höhe von 2,5 Mio €. Deshalb sollte vorsichtig geplant werden.

 

Herr Tauber stellt voran, dass es gut gewesen wäre, wenn alle Fraktionen zeitgleich die Excel-Dateien bekommen hätten. Im Übrigen begrüße er es, dass seitens der Grünen an den Ratsbeschluss erinnert werde. Man sollte das große Ziel nicht aus den Augen verlieren und hieran arbeiten. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich in den letzten Jahren auf einem Rekordniveau befunden. Das werde sicher nicht so bleiben. Deshalb müsse man Vorsorge treffen und sich hierüber unterhalten.

 

Zur Frage nach der weiteren Vorgehensweise schlägt Frau Dirks vor, nach der Haushaltsplanverabschiedung im Hinblick auf den Haushaltsplan 2016 an der Aufgaben- und Ausgabenkritik zu arbeiten.

 

Frau Rawe wirft ein, dass doch jetzt schon ein Haushaltsplan verabschiedet werde, der einen Fehlbetrag ausweise. Deshalb müsste doch auch jetzt überlegt werden, welche Einsparungsmöglichkeiten 2015 noch möglich seien.

 

Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, den vorliegenden Haushaltsplan zu verabschieden, so Frau Dirks. Darin würden Weichen gestellt und egal wie man sich positioniere, sei eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich.

 

Frau Mollenhauer geht davon aus, dass wohl niemand die Zielvorgabe, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aufheben wolle. Für sie sei der Haushaltsplan ein „Platzhalter“. Im Laufe des Haushaltsjahres komme es immer zu Verschiebungen. Sie halte es nicht für erforderlich, jetzt jede einzelne Position nach möglichen Einsparungen zu durchforsten. Wichtig sei, dass alle an dem Ziel festhielten.

 

Herr Brockamp führt aus, dass es sich beim Haushalt um eine Planung handele. In den Ausschüssen sollten die Projekte realitätsbezogen begutachtet werden. Vielleicht könne hier und da noch an den Stellschrauben gedreht werden, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.

 

Frau Dirks macht noch einmal deutlich, dass man den Sparwillen auch erst nehmen müsse und das auch auf Kosten der Qualität gehe.

 

Die Haushaltsplanberatungen werden in den Fraktionen und anschließend in der nächsten HFA-Sitzung am 05.02.2015 weiter geführt.