Frau Dirks verweist auf die Sitzungsvorlage. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

 

Herr Rampe berichtet, dass der Kreistag einstimmig beschlossen habe, einen Experten in den Kreisfinanzausschuss einzuladen, der darüber referiert welche Punkte des Abkommens evtl. einen lokalen Bezug haben könnten. Mehr könne man nicht machen und gegen ein Gesetz klagen, das noch nicht existiere sei schwierig.

 

Herr Geuking gibt zu bedenken, dass man dem öffentlichen Wohl gegenüber verpflichtet sei. Zur Daseinsvorsorge gehöre auch Gefahren abzuwenden. Sehr wohl hätten Städte das Recht, gegen eine drohende Gefährdung Verfassungsklage einzureichen. Viele Städte und Gemeinden hätten sich klar positioniert. Er halte es für eine bürgerliche Pflicht zu sagen, so nicht, wir erheben das Wort, um Gefahr abzuwenden. Es müsse nicht unbedingt Klage eingereicht werden, er könne aber nicht verstehen, dass die Sache einfach abgetan werde. Er mahne noch einmal an, dass eine extreme Gefährdung bestehe und Billerbeck ganz besonders betroffen sei, da auf diesem Weg Fracking Tür und Tor geöffnet werde. Man müsse heute für die nächste Generation Sorge tragen und sich zumindest dagegen aussprechen und nicht alles „abbügeln“.

 

Herr Schlieker stimmt der Kritik an CETA und TTIP zu; Verfassungsbeschwerde einzulegen, halte er aber für zu hoch gehängt. Das  Thema sollte auch nicht einfach abgehakt werden. Wie von Herrn Rampe vorgeschlagen, sollte sich der Ausschuss von fachkundiger Seite beraten lassen.

 

Frau Mollenhauer äußert, dass man sich ja nichts vertue, wenn heute kein Beschluss gefasst werde. Sie spreche sich auch dafür aus, einen Experten einzuladen.

 

Herr Geuking moniert, dass die Angelegenheit in die Zeit geschoben werden soll.

 

Frau Rawe macht deutlich, dass sie keine Notwendigkeit sehe, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Wohl müsse man sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Dabei sollte man sich nicht irgendeiner Resolution anschließen. Es gehe darum, was man für Billerbeck machen könne. Deshalb wäre es wichtig, wenn ein Experte eingeladen werde, so dass auch Rückfragen gestellt werden können.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass sich der Ausschuss weiter mit der Thematik beschäftigen möchte und die Beschlussfassung heute vertage. Die Verwaltung soll zu einer der nächsten Sitzungen einen Referenten einladen, der darauf eingehe, was die Abkommen für Billerbeck bedeuten.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem einstimmig zu.