Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen und, soweit noch  nicht geschehen, die Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 GO NW alter Fassung erteilt.

Herr Melzner verweist auf den allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2006 (Anlage 1 zu dieser Niederschrift) und geht auf die wesentlichen Daten ein. Ergänzend hierzu erläutert Frau Dirks die für Billerbeck durch das neue Ausgleichsgesetz zur Abrechnung der Unterkunftskosten eintretende Verbesserung.

Nach der Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder fasst der HFA folgenden

Stimmabgabe: einstimmig