Beschluss:

1.    Der Vorschlag der Bürgeranregung vom 04.10.2014 wird aus den im Sachverhalt erläuterten Gründen abgelehnt.

 

2.    Es wird eine Entsiegelung im Nahbereich der Straßenbäume in den Bereichen der vorhandenen Schäden im Gehweg zur Verbesserung der Lebensqualität und damit der Verkehrssicherheit beschlossen.

 

Herr Brockamp und Herr Groll erklären sich für befangen. Herr Brockamp übergibt den Sitzungsvorsitz an seinen Stellvertreter Herrn Kösters.

 

Herr Mollenhauer verweist auf die vorangegangene Ortsbesichtigung, bei der unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert wurden.  

 

Herr Dr. Meyring erläutert, dass sich vor Ort ein mehrgliedriges Problem dargestellt habe. Zum einen würden die Gehwegplatten von den Baumwurzeln hochgedrückt. Der Vorschlag der Verwaltung, die Baumscheiben zu vergrößern, wäre nach seiner Meinung keine dauerhafte Lösung, weil sie nicht barrierefrei sei. Zum anderen trügen die Baumhaseln relativ große Früchte, die dann in großer Anzahl die Straße verunreinigten und wegen der Verkehrssicherungspflicht zeitnah entfernt werden müssten. Er schlage eine perspektivische Lösung in der Form vor, dass die Bäume, die den Verkehrsraum gefährden, entfernt werden und für die Zukunft geprüft werde, ob alternierend neue Bäume angepflanzt werden können. Im Übrigen handele es sich hier um eine besondere Gegebenheit, die nicht auf andere Straßen in Billerbeck übertragbar sei, weil die Bäume auf dem Gehweg stünden und den Durchgang für Kinderwagen und Rollatoren erschwerten und neben dem Laub auch noch die vielen Früchte anfielen und entsorgt werden müssten.

 

Herr Flüchter stellt fest, dass hinsichtlich der Baumauswahl in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, die man heute nicht mehr heilen könne. Vielleicht müsse der ein oder andere Baum wegen Krankheit gegen einen anderen Baum ausgetauscht werden. Aber für Billerbeck sei gerade der Baumbestand prägend. Einem kompletten Austausch der Bäume, wie von den Anliegern gewünscht, werde er nicht zustimmen.

 

Frau Branse schließt aus den Äußerungen der Anlieger während der Ortsbesichtigung, dass sich diese von der Verwaltung nicht unterstützt und nicht verstanden gefühlt haben. In erster Linie benötigten die Anwohner im Herbst bei der Entsorgung des Laubs und der Früchte Unterstützung. Darüber hinaus sollte perspektivisch ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden. Mit einem Abholzen aller Bäume wäre sie nicht einverstanden.

 

Herr Heymanns schlägt vor, die Bäume auf ihre Vitalität hin zu überprüfen. Bäume, deren Wurzeln die Gehwegplatten hochdrücken oder in Privatgrundstücke hineinragten, könnten ggf. entfernt werden. Es sollten aber nicht alle 45 Bäume entfernt werden. Außerdem sollte immer das direkte Gespräch mit den Anliegern gesucht werden.

 

Wenn die Bäume entfernt würden, die Schäden verursachen, dann seien das 45 Bäume, so Herr Dettmann. Aber es gehe ja nicht um alle Bäume, sondern um die Bäume entlang der Buchenstraße. Verwaltungsseitig werde als Kompromiss vorgeschlagen, die Bäume auf der nördlichen Seite zu entfernen, den Gehweg dort herzurichten, damit dort auch Rollatoren und Kinderwagen ihren Raum haben und auf der südlichen Seite den Gehweg komplett aufzugeben und zu entsiegeln. Für die Bäume, die auf der Nordseite wegfallen, könnte auf der südlichen Seite Ersatz ggf. in Form von Säulenbuchen geschaffen werden.

 

Herr Flüchter macht deutlich, dass es ihm zu drastisch wäre, wenn auf einer Straßenseite alle Bäume abgeholzt würden.

 

An dieser Stelle wird einem anwesenden Anlieger einstimmig Rederecht erteilt.

Herr Mühlenkamp führt daraufhin aus, dass die Anlieger wüssten, dass der Antrag nicht populär sei. Die Bäume seien zu groß. Er hoffe, dass eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werde. Die Anlieger der Buchenstraße würden immer älter. Der Gehweg an der Buchenstraße werde von vielen mit Rollator oder Rollstühlen genutzt. Nach Schulschluss sei extrem viel los. Die Anlieger seien bereit, Eigenleistungen zu erbringen und hätten auch nichts gegen Ersatzanpflanzungen, so dass die Straße optisch auch als Tempo-30-Zone wahrgenommen werde.

 

Herr Dr. Meyring unterstreicht, dass man mit Bäumen gestalten und auch den Verkehr beruhigen könne. Wenn ein Baum krank oder verkehrsgefährdend sei, sollte er entfernt werden. Der Vorschlag der Verwaltung, auf der nördlichen Seite die Bäume zu entfernen, könnte der erste Ansatz zu einer perspektivischen Lösung sein, wie mit wechselseitiger Bepflanzung der Verkehr beruhigt werden könne.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass die Anlieger deutlich gemacht hätten, dass sie trotz Tempo-30-Zone einen Gehweg benötigten. Deshalb werde verwaltungsseitig der Vorschlag gemacht, den Herr Dettmann gerade erläutert habe. Damit sei aber auch ein erheblicher Kostenfaktor für den Umbau und die Anpflanzung anderer Bäume verbunden. Wenn trotzdem die Bäume in der Torsituation und auf der einen Straßenseite erhalten würden, wäre das aber ein Kompromiss.

Über die Unterstützung der Anlieger bei der Entsorgung des Laubs werde im nächsten Tagesordnungspunkt zu beraten sein.

 

Auf Nachfrage von Frau Köhler teilt Herr Dettmann mit, dass bei dem Kompromissvorschlag der Verwaltung ca. 10 – 12 Bäume wegfallen würden, wobei auf der nördlichen Seite in der Vergangenheit schon einige Bäume entfernt wurden.

 

Frau Branse regt an, die Anzahl der zu fällenden Bäume möglichst zu reduzieren. Bevor ein Baum gefällt werde, sollte nach einer besseren Alternative gesucht werden. Bei der Ortsbesichtigung sei doch deutlich geworden, dass die Anlieger die Unterstützung der Verwaltung bei der Entsorgung des Laubs und der Früchte vermisst hätten. Das wäre doch die sanftere Lösung als Bäume zu fällen.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er sich mit dem in der Verwaltungsvorlage formulierten Beschluss hätte arrangieren können. Er stimme Herrn Dr. Meyring zu, dass kranke und verkehrsgefährdende Bäume entfernt werden müssen. In diesem Fall gehe es aber darum, dass die Bäume Dreck verursachen. Man mache doch ein Fass auf, wenn diese Bäume entfernt würden. Anlieger anderer Straßen mit Bäumen würden doch das Gleiche für ihre Straßen wollen. Im Übrigen erinnere er an die Forderung der Grünen, dass alle Bäume, die innerhalb der Stadt entfernt werden, mindestens 1 : 2 ersetzt werden.

 

Herr Flüchter macht deutlich, dass doch nicht alle 25 Jahre Bäume ausgetauscht werden können. Eine komplette Straßenseite abzuräumen wäre für ihn keine angemessene Reaktion.

 

Herr Kösters führt aus, dass er sich den Kompromissvorschlag der Verwaltung eher gewünscht hätte. Es sei gut, wenn in die Zukunft gedacht und die Fahrbahn verengt werde, denn dort werde gerast, da es sich um eine direkte Verbindung zu den Schulen und Turnhallen handele. Wenn die Bäume auf einer Seite geopfert und dann Bäume versetzt wieder angepflanzt werden, dann werde das den Verkehr verlangsamen.

 

 

Herr Dr. Meyring weist darauf hin, dass es sich ja nicht nur um ein  Verschmutzungs-, sondern auch um ein Verkehrssicherheitsproblem handele. Mit dem Entfernen der Bäume auf der Nordseite wäre vielen geholfen. Darüber hinaus müsse aber auch geprüft werden, wie langfristig eine Verkehrsberuhigung ggf. mit alternierend angepflanzten Bäumen erreicht werde.

 

Herr Schlieker macht noch einmal deutlich, dass es grotesk sei, gesunde vitale Bäume abzuholzen, die so seien, wie sie von Natur aus sind. Die Bäume würden auch nicht wesentlich größer, da sie ausgewachsen seien. Auf jeden Fall sollte man den Anwohnern bei der Entsorgung des Laubs und der Früchte helfen. Einem Abholzen könne er nicht zustimmen, auch weil damit ein Fass aufgemacht würde.

 

Frau Branse wehrt sich ebenfalls entschieden gegen ein Abholzen der 10 Bäume. Bei der nächsten Laubentsorgung müssten die Anlieger Unterstützung erfahren. Vielleicht sollte dann noch einmal eine Ortsbesichtigung erfolgen.

 

Herr Dr. Meyring modifiziert den Kompromissvorschlag der Verwaltung und beantragt, auf der nördlichen Seite durch behutsames Entfernen der  Bäume dafür Sorge zu tragen, dass dort eine vollständige Begehbarkeit mit Rollatoren gegeben ist und auf der südlichen Seite den Gehweg aufzugeben. Darüber hinaus sind Perspektiven zu erarbeiten, wie künftig die Straße aussehen könnte.  

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen