Frau Dirks verweist auf die letzte HFA-Sitzung, in der vier Anbieter ihre Angebote zur Erstellung eines Organisationsgutachtens präsentiert haben. Alle Anbieter hätten ein mehrstufiges Verfahren empfohlen. Zunächst sollte eine Grobanalyse durchgeführt und danach tiefer einsteigt, welchen Schwerpunkt man sich setzt.
Frau Mollenhauer erklärt, dass die CDU-Fraktion geschlossen gegen den Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Organisationsgutachtens stimme. Zur Begründung führt sie aus, dass Ziel des Antrages ja sei, die Verwaltung zu analysieren, zu optimieren und zukunftsfähig aufzustellen. Diese Zielsetzung lasse sich durch eine Grobanalyse zum Preis von 25.000,-- bis 30.000,-- nicht erreichen. Um diese Ziele zu erreichen, müsste eine große detaillierte Organisationsuntersuchung erfolgen, die grob das Doppelte der Kosten verursachen würde. Darüber hinaus würden die Mitarbeiter der Verwaltung über einen Zeitraum von 3 – 5 Monaten eingebunden, wobei diese Arbeitskraft an anderer Stelle dringender benötigt werde. Es werde auch von keinem dargestellt, welche Einnahmen in Anbetracht der Ausgaben, die vorher getätigt werden müssen, erzielt werden. Außerdem habe kein Anbieter überzeugend darstellen können, dass durch ein Organisationsgutachten konkrete Verbesserungen für Verwaltungsmitarbeiter und insbesondere die Billerbecker Bürger entstehen.
Des Weiteren halte die CDU-Fraktion den Zeitpunkt einer Beauftragung 6 Monate vor der Bürgermeisterwahl für äußerst bedenklich. Wie solle den Billerbecker Bürgern erklärt werden, dass viel Geld in die Hand genommen werde für eine Optimierung der Verwaltung, wenn man nicht wisse wie der/die zukünftige Bürgermeister/in mit den Ergebnissen umgehe. Es sei doch in erster Linie Aufgabe der Leitung der Verwaltung für optimale Vorgänge in der Verwaltung zu sorgen und nicht unbedingt Aufgabe eines außenstehenden Unternehmens. Jetzt an dieser Stelle viel Geld auszugeben für ein Organisationsgutachten, wobei man nicht wisse wie die zukünftige Verwaltungsspitze aufgestellt sei, halte die CDU-Fraktion für unsinnig.
Herr Tauber konstatiert, dass die Frage nach der Aufstellung der künftigen Verwaltungsspitze sicherlich berechtigt sei, dass aber ein Gutachten Geld koste, sei jedem klar gewesen. Von allen Anbietern sei zunächst eine Grobuntersuchung präferiert worden. Daran wolle die SPD-Fraktion auch festhalten.
Ziel des Fraktionsantrages sei ausdrücklich nicht, in Heller und Pfennig Einsparungen zu erzielen, sondern es gehe um die Effizienz der Verwaltung und um eine Aufbau- und Ablaufuntersuchung. Eine solche Untersuchung habe es bisher noch nicht gegeben. Die Verwaltung habe sich über die Jahre weiter entwickelt, es fehle aber ein Blick von außen. Er habe gedacht, dass man gemeinsam auf einem guten Weg sei, da der Antrag von allen Parteien und auch der Bürgermeisterin befürwortet wurde. Insoweit sei er unangenehm überrascht, zum jetzigen Zeitpunkt eine komplette Ablehnung seitens der CDU wahrzunehmen, zumal Frau Mollenhauer in der Ratssitzung am 10.04.2014 geäußert habe, dass die CDU-Fraktion den Antrag unterstütze.
Frau Mollenhauer stellt richtig, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht komplett ablehne, sondern zu diesem Zeitpunkt eine Beauftragung ablehne. Auch vor dem Hintergrund, dass die vier Anbieter mit ihrer Vorstellung nicht überzeugt hätten.
Frau Rawe legt dar, dass sie sich hinsichtlich des Zeitpunktes einer Beauftragung den Ausführungen von Frau Mollenhauer anschließe. Ein Organisationsgutachten sollte nach der Bürgermeisterwahl in Auftrag gegeben werden, damit man mit einer neuen bzw. alten Verwaltungsspitze neu starten könne. Verwaltungsspitze und Rat müssten dann gemeinsam festlegen, wo die Reise hingehen solle. Wichtig sei auch, nach vielen Jahren einmal von außen gesagt zu bekommen, wo Veränderungen sinnvoll seien. Die Grünen hielten deshalb daran fest, ein Organisationsgutachten in Form einer Grobanalyse mit Erweiterungen in Auftrag zu geben. Der Zeitpunkt sollte von der Verwaltungsspitze festgesetzt werden, die nach der Bürgermeisterwahl im Amt sei.
Herr Brockamp führt an, dass der Rathausumbau anstehe und auch deshalb der jetzige Zeitpunkt sehr schlecht sei. Zudem wäre eine Grobanalyse, so wie sie von allen vier Anbietern vorgestellt wurde, sehr oberflächlich und auch nicht aussagekräftig. Ggf. wäre dann ein schrittweises Vorgehen besser.
Frau Dirks gibt zu bedenken, dass die Anbieter ihre Vorschläge aufgrund des sehr breit gefassten Antrages der SPD-Fraktion unterbreitet hätten. Es sei auch möglich, nur Teilbereiche zu untersuchen.
Wenn man gemeinsam heute schon einmal den Zeitpunkt festlege, so Herr Tauber, dann komme man doch weiter. Er habe bei den vier Angeboten schon deutliche Unterschiede festgestellt, was die Herangehensweise und die Mitnahme der Mitarbeiter angehe.
Herr Ahlers meint, dass die Zeiten für grobflächige Gutachten vorbei seien. Außerdem halte er die Begründung des Antrages nicht für schlüssig. Wenn es nicht um Personaleinsparungen gehe, stelle sich die Frage, was denn gewollt sei. Und wenn es um den Zeitpunkt der Beauftragung gehe, sollte man doch einer evtl. neuen Verwaltungsspitze zunächst eine Eingewöhnungsphase zugestehen und falls es dann sinnvoll erscheine, evtl. noch einmal frei und offen über ein Organisationsgutachten diskutieren.
Frau Mollenhauer stellt heraus, dass ein Organisationsgutachten nur sinnvoll sei, wenn ein neuer Bürgermeister auch hinter dem Projekt stehe und das Ganze mittrage.
Herr Rampe betont, dass die Politik auch eine Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern habe. Er könne sich damit anfreunden, wenn die Untersuchung nach der Bürgermeisterwahl durchgeführt werde, aber hierfür sollten heute schon die Zeichen gesetzt und ein Zeitplan abgesprochen werden. Über die vier Anbieter hinaus werde es kaum andere Anbieter geben.
Frau Rawe schließt sich den Ausführungen von Herrn Rampe an und richtet an die CDU-Fraktion die Frage, ob sie denn nun ein Organisationsgutachten grundsätzlich ablehne, nur den Zeitpunkt bis nach der Bürgermeisterwahl verlegen oder den SPD-Antrag modifizieren wolle.
Herr Gerding meint, dass der oder die zukünftige Bürgermeister/in doch dankbar für die Möglichkeit der Erstellung eines Gutachtens sein könne. Er hoffe und wünsche allen, dass dies ein Bürgermeister sei, der nicht so selbstsicher oder selbstverliebt sei, zu glauben, alles allein regeln zu können.
Frau Mollenhauer hält dem entgegen, dass ein Bürgermeister erst einmal sein Amt antreten müsse und man ihm doch nicht etwas überstülpen könne, ohne zu wissen, wo die Reise hingehe.
Herr Tauber merkt an, dass man doch schon weiter gewesen sei und die CDU den Antrag für richtig erachtet habe. Er wolle noch einmal deutlich machen, dass es nicht um Personaleinsparungen zu Lasten der Arbeitnehmer gehe, vielmehr gehe es um die Effizienz der Verwaltung. Er sei heute sehr verwundert über die Aussagen seitens der CDU-Fraktion, die offenbar eine Kehrtwende mache.
Herr Ahlers führt an, dass in der letzten Sitzung verschiedene Dienstleister ihre Modelle vorgestellt hätten. Hiervon hätte aber keines so überzeugt, als das auf dieser Grundlage ein Gutachten in Auftrag gegeben werden könnte. Eine grundsätzliche Abstimmung, ob ein Gutachten erstellt werden soll oder nicht mache erst Sinn nach der Bürgermeisterwahl. Sollte es dann einen Führungswechsel geben, wäre es nur fair, der neuen Person Zeit zu geben und dann noch einmal darüber nachzudenken.
Herr Brockamp stellt den Antrag, die Entscheidung heute zu vertagen und in einem Jahr erneut über ein Organisationsgutachten zu beraten.
Frau Dirks erklärt, dass sie den Zeitpunkt auch für sehr unglücklich halte. Selbst wenn heute ein Auftrag vergeben würde, würde das Gutachten kaum bis September vorliegen können. Sie denke auch, dass ein Blick von außen sinnvoll wäre, dabei müsse man sich aber vorher Gedanken machen, worauf der Blick gelenkt werden soll. Sie tendiere ebenfalls dazu, die Entscheidung bis nach der Bürgermeisterwahl zu vertagen.
Frau Rawe lehnt den Antrag des Herrn Brockamp ab. Es gehe darum, heute festzulegen, dass ein Organisationsgutachten erstellt werde, unabhängig davon, wer auf dem Bürgermeisterstuhl sitze.
Herr Rampe spricht sich dafür aus, heute eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Im Rahmen der Erörterung sei ja auch gesagt worden, dass ein Blick von außen gut sei. Die CDU-Fraktion müsse sagen was sie wolle. Die SPD wolle jedenfalls heute eine grundsätzliche Entscheidung für ein Organisationsgutachten.
Herr Kösters stellt schließlich den Antrag auf Abstimmung.
Der Antrag wird mit 8
Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen angenommen.
Frau Dirks stellt dann den Antrag des Herrn Brockamp, die Entscheidung über die Erstellung eines Organisationsgutachtens zu vertagen und in einem Jahr erneut hierüber zu beraten, zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen angenommen.