Beschluss:

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Coesfeld und der Stadt Billerbeck zur Beteiligung an den Kosten der Pestalozzischule – Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen – des Kreises Coesfeld wird abgeschlossen.

Herr Messing geht auf Nachfrage von Herrn Tauber auf die finanzielle Situation ein und teilt mit, dass nach jetzigem Stand nicht zu erwarten sei, dass an der Pestalozzischule umfangreiche Investitionen getätigt werden müssen.

 

Herr Tauber bittet dennoch darüber nachzudenken, in den Vertrag eine Klausel aufzunehmen, dass Investitionen nur nach Absprache und wenn die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, möglich seien.

Darüber hinaus merkt er kritisch an, dass die Vereinbarung dem Schul- und Sportausschuss am 05.03.2015 zur Beratung vorgelegt wurde, evtl. Änderungsvorschläge dem Kreis Coesfeld aber bereits bis zum 25.02.2015 vorgelegt werden sollten.

 

Frau Dirks und Herr Messing teilen mit, dass alle Fristen eingehalten wurden.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass es zwar gut sei, wenn man sich über die Finanzen Gedanken mache, es aber in erster Linie doch um den Bestand der Pestalozzischule gehe. In der Schul- und Sportausschusssitzung sei von den Fachleuten darauf hingewiesen worden, dass nicht für jedes Kind eine integrative Beschulung das Beste sei.

Stimmabgabe: einstimmig