Beschluss:

Die Entscheidung über Erstellung eines Organisationsgutachtens wird vertagt. In einem Jahr ist erneut hierüber zu beraten.

Frau Dirks verweist auf die Vorberatungen in den HFA-Sitzungen.

 

Frau Mollenhauer erklärt, dass die CDU-Fraktion nach wie vor die Entscheidung über das Organisationsgutachten bis nach den Bürgermeisterwahlen zurückstellen wolle. Hierfür gebe es etliche Gründe, die sie in der HFA-Sitzung am Dienstag genannt habe. Darüber hinaus habe sie sich noch einmal  mit dem SPD-Antrag beschäftigt. Dieser beinhalte eine allumfassende Überprüfung sämtlicher Verwaltungsstrukturen. Sie wehre sich  nicht grundsätzlich gegen ein Organisationsgutachten und könne sich vorstellen, in Teilbereichen zu beginnen; die Ergebnisse ließen sich vielleicht auf andere Bereiche übertragen, ohne dass jeder Bereich einzeln überprüft werden müsse. Das wäre bis zur Bürgermeisterwahl im September sowieso nicht zu schaffen.

Außerdem habe Herr Tauber ihr vorgeworfen, dass die CDU-Fraktion eine Kehrtwende mache. Dem halte sie entgegen, dass sie zwar am 10.04.2014 geäußert habe, dass sie grundsätzlich bereit sei, über den Fraktionsantrag zu diskutieren. Wie üblich würden Fraktionsanträge vom Rat in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und dann dort in Ruhe beraten. Bei dieser Beratung hätten sich Fragen aufgetan, die schließlich dazu geführt hätten, dass die CDU-Fraktion den Antrag  nicht mittrage.

Herr Tauber sollte mit seinen Worten ein bisschen vorsichtiger sein; unter „Kehrtwende“ verstehe sie etwas anderes.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass er sich heute einen Grundsatzbeschluss für ein Organisationsgutachten wünsche. In dem Fraktionsantrag seien die Vorteile eines solchen Gutachtens umfangreich benannt, diese seien auch allseits anerkannt worden. Dabei gehe es nicht um eine Feinanalyse, sondern zunächst um eine Grobanalyse, wie tief man dann einsteige, hätte er gerne im HFA gemeinsam erörtert.

Schließlich sei über den Zeitpunkt diskutiert und ein Konsens bis nach der Bürgermeisterwahl gefunden worden. Des Weiteren sei gesagt worden, dass die vier Anbieter nicht überzeugt hätten. Seitens der Verwaltung sei darauf hingewiesen worden, dass es nicht viel mehr Dienstleister gebe. Man könne darüber streiten, ob vielleicht noch ein privater Anbieter hinzugezogen werde. Hier fehle ihm ein konkreter Vorschlag seitens der CDU-Fraktion.

Aufgrund des abrupten Stopps ohne nachvollziehbare Gründe habe er von „Kehrtwende“ gesprochen.

 

Frau Bosse bezeichnet das Vorgehen der CDU-Fraktion ebenfalls als Kehrtwende, die sie nicht nachvollziehen könne. Der SPD-Antrag habe damals auch schon vorgelegen, sie wundere sich, dass der CDU jetzt erst auffalle, wie umfangreich er sei. Diesen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, finde sie seltsam. Heute sollte zumindest eine Grundsatzerklärung für ein Organisationsgutachten abgegeben werden.

 

Frau Rawe macht deutlich, dass sie nicht verstehe, warum die Entscheidung vertagt und in einem Jahr neu beraten werden soll. Entweder wolle man ein Gutachten oder nicht.

 

Herr Knüwer spricht sich dafür aus, heute einen Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Organisationsgutachtens zu fassen. Inhaltlich sollte man sich auf die Überprüfung der Prozesse beschränken, bei denen die Verwaltung im Kennzahlenvergleich nicht so gut weggekommen sei. Zum anderen sollten Überlegungen angestellt werden, wie sich Prozesse verändern, wenn ein Bürgerbüro eingerichtet werde. Diese Überlegungen könnten unabhängig von der Bürgermeisterwahl auch jetzt schon angestellt werden. Außerdem wäre eine prozessgesteuerte Untersuchung kostengünstiger.

 

Herr Brockamp gibt zu bedenken, dass durch den Einbau des Aufzuges auch Strukturen verändert werden und noch nicht absehbar sei, wann der Umbau beendet sein wird. Für die Mitarbeiter sei es doch unzumutbar, während dieser Zeit auch noch an der Erstellung eines Organisationsgutachtens mitzuwirken.

 

Herr Geuking meint, dass man sich doch nichts vergebe, wenn die Entscheidung in die Zeit gestellt werde. Heute sollte kein Beschluss gefasst werden, damit man ruhig und besonnen überlegen könne, was überhaupt gewollt sei und vielleicht könnten auch noch zusätzliche Angebote eingeholt werden.

 

Frau Dirks stellt den Beschlussvorschlag des HFA zur Abstimmung.

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen