Herr Rampe führt Bezug nehmend auf die Anregung des Herrn Geuking zu TTIP/CETA aus, dass im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung des Kreises Coesfeld ein Vertreter des Landkreistages zum geplanten Freihandelsabkommen referiert habe. Der Vortrag sei sehr aufschlussreich gewesen. Er fragt nach, in welcher Form hier eine Information geplant sei.

 

Frau Dirks teilt mit, dass Herr Geuking seine Anregung mit dem Verweis auf einen Infobrief des Deutschen Bundestages zurückgezogen habe. Darin werde festgelegt,  dass sich die Verbandskompetenz der Gemeinden nicht auf eine politische Befassung mit den Freihandelsabkommen erstrecke und dies zur Folge habe, dass der Rat insoweit weder Beschlüsse fassen noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen dürfe. Schon die Befassung als solche, d. h. schon die Erörterung des Themas, auch wenn danach kein Beschluss dazu gefasst werde, wäre unzulässig.

Verwaltungsseitig werde die Angelegenheit damit als erledigt angesehen.

 

Herr Rampe hält eine Information hier dennoch für sinnvoll.

 

Frau Rawe unterstreicht, dass doch unabhängig von dem Rückzug des Herrn Geuking beschlossen wurde, einen Experten einzuladen.

 

Nach weiterer Erörterung wird die o. a. Präsentation auf Wunsch von Herrn Rampe dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Gerding zitiert den Beschluss des HFA vom 29. Januar 2015, wonach zu einer der nächsten Sitzungen ein Referent eingeladen werden soll. Dieser  Beschluss sei nicht an die Anregung des Herrn Geuking geknüpft.

 

Nachdem Herr Messing noch einmal auf den Infobrief des Bundestages verweist, erinnert Herr Dr. Meyring daran, dass man sich unter dem Punkt „Anfragen“ befinde.