Beschluss:

Die Klassifizierung verschiedener Produkte und Aufgaben wird zur Kenntnis genommen. Im Falle einer sich deutlich verschlechternden Finanzlage soll eine erneute Überprüfung vorgenommen werden. Vor dem Hintergrund der derzeit verbesserten Finanzlage wird bis auf weiteres an den derzeitigen Planungen festgehalten.

Herr Rampe erklärt, dass die SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgelegte Liste der freiwilligen Aufgaben heute zur Kenntnis nehme und diese dann fraktionsintern besprechen wolle, bevor eine Stellungnahme abgegeben werde.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass sie das genauso sehe. Es sei schön, dass die Zusammenstellung nun vorliege. Ihr sei nicht bewusst gewesen, wie viele freiwillige Aufgaben die Stadt Billerbeck erfülle. Sie wolle innerhalb der Fraktion beraten und sehen ob es Schrauben gebe, an denen evtl. gedreht werden könne.

 

Frau Rawe unterstreicht, dass die Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Billerbeck sehr erfreulich sei. Es wäre sinnvoll, wenn regelmäßig zu den Haushaltsplanberatungen eine Darstellung der freiwilligen Aufgaben vorgelegt würde. Vielleicht gebe es neben den freiwilligen noch andere Aufgaben, bei denen eingespart werden könne.

 

Herr Tauber stellt heraus, dass in der Februar-Sitzung noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen werden musste und das unerwartete Plus sehr erfreulich sei. Dennoch sollte man mögliche Einsparungen im Auge behalten, falls sich ein finanzieller Einbruch ergebe. Zurzeit bestehe keine Not, bei den freiwilligen Aufgaben zu streichen.

 

Abschließend sagt Frau Dirks zu, regelmäßig zu den Haushaltsplanberatungen eine Zusammenstellung des ergebniswirksamen Aufwandes aus freiwilligen Aufgaben vorzulegen.

Stimmabgabe: einstimmig