Beschlussvorschlag für den Rat:

Die RVM soll einen Bürgerbus, wie in der Sitzung vorgestellt (Mercedes Sprinter), zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausschreiben und beschaffen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Smieja und Herr Pass vom Regionalverkehr Münsterland sowie Vertreter des Bürgerbusvereins anwesend.

 

Herr Smieja, als technischer Berater für die RVM tätig, stellt in einer Power-Point-Präsentation einen Mercedes Sprinter mit Vollautomatik vor. Es habe sich herausgestellt, dass es sich hierbei um das beste Fahrzeug für einen Bürgerbus handele. Der Mercedes Sprinter sei das einzige Fahrzeug mit Vollautomatik und weise zudem das größte Platzangebot auf. Insgesamt gebe es 8 Fahrgastsitze mit Haltegriffen und Sicherheitsgurten sowie einer Abstellfläche für Rollatoren. Die Tür habe eine Durchgangsbreite von 0,80 m, die Einstiegshöhe betrage 0,32 m. Von Vorteil sei außerdem der individuell einstellbare Fahrersitz. Weiter teilt Herr Smieja mit, dass es ab August auch ein behindertengerechtes Fahrzeug geben werde, allerdings sollte bedacht werden, dass die Bürgerbus-Fahrer auch nicht mehr die jüngsten und kräftigsten seien. Zudem sollte genau überlegt werden, ob ein solches Fahrzeug tatsächlich benötigt werde. 95% aller Bürgerbusse seien nicht komplett behindertengerecht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gerding teilt Herr Smieja mit, dass sich die behindertengerechte Ausführung des neuen ab August verfügbaren Modells nicht auf die Anzahl der Sitze auswirke und auch keine besonderen Anforderungen an den Führerschein des Fahrers gestellt würden.

 

Frau Mollenhauer stellt heraus, dass der Bürgerbusverein ein freiwilliger Zusammenschluss ehrenamtlich tätiger Personen sei und für sie deshalb hinsichtlich eines barrierefreien Fahrzeuges das Votum der Ehrenamtlichen wichtig sei.

 

Herr Drees gibt zu bedenken, dass die künftigen Fahrer des Bürgerbusses auch schon etwas älter seien und die Hilfe beim Einstieg von Behinderten häufig mit einem körperlichen Kraftakt verbunden sei. Nach seiner Meinung sollte der Bürgerbusverein nicht als Rundum-Versorgungsleister angesehen werden. Die Fahrdienste in Billerbeck seien für die Beförderung dieses Personenkreises viel besser geeignet. Er glaube nicht, dass ein Bürgerbusverein das leisten könne.

 

Herr Smieja weist darauf hin, dass viele der Rollstühle elektrisch betrieben würden und selbst die öffentlichen Verkehrsbetriebe die Mitnahme dieser Elektrorollstühle ablehnten.

 

Herr Schlieker akzeptiert die Aussage des Vereins, keinen barrierefreien Bürgerbus anschaffen zu wollen, wenngleich eine Beförderung der Rollstuhlfahrer wünschenswert wäre. Auf seine Nachfrage zu den Mehrkosten wird mitgeteilt, dass das geplante Fahrzeug rd. 63.000,-- € koste und das behindertengerechte rd. 87.000,-- bis 88.000,-- € + MWSt.

 

Herr Tauber führt aus, dass seitens der SPD-Fraktion bereits gesagt worden sei, dass der Bürgerbus als eine sinnvolle Ergänzung angesehen werde und sie sich eine komplette Barrierefreiheit wünschen. Aber man müsse auch die Machbarkeit des Ganzen berücksichtigen und sie wollten auch den ehrenamtlich Tätigen nichts überstülpen. Die SPD-Fraktion wolle noch fraktionsintern beraten und sich dann in der Ratssitzung positionieren.

 

Herr Pass weist darauf hin, dass es um die schweren Elektrorollstühle gehe, in dem ausgewählten Fahrzeug könnten selbstverständlich Personen mit zusammenklappbaren Rollstühlen mitgenommen werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Tauber berichtet Herr Drees, dass der Verein Haltestellen ausgeguckt habe und jetzt mit dem RVM und der Bezirksregierung abgestimmt werde, inwiefern diese realisierbar seien. Parallel dazu laufe die Anschaffung des Busses und die Beantragung der Konzession. Die nächste Mitgliederversammlung finde am 11. Mai 2015 statt.

Die von Herrn Tauber gewünschte ortsübergreifende Zusammenarbeit  der Baumbergegemeinden sei geplant.

Frau Dirks merkt an, dass eine enge Abstimmung und Kooperation mit den Nachbargemeinden erfolge.

 

Der HFA fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen