Beschluss:

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der Einrichtung einer Sammelstelle für Elektrokleingeräte bei Berücksichtigung der vorhandenen Sammelstelle in Coesfeld wird auf die Einrichtung verzichtet.

Frau Bosse-Berger kritisiert die Verwaltungsvorlage. Der Vorschlag der SPD-Fraktion ginge nicht dahin, in Billerbeck eine Dependance zum Wertstoffhof in Höven zu errichten. Vielmehr solle eine Sammelstelle für kleinere Elektrogeräte, wie z. B. Zahnbürsten oder Toaster, eingerichtet werden, damit die Bürger nicht extra zum Wertstoffhof fahren müssten. Es müsse doch möglich sein, in Verbindung mit dem Schadstoffmobil eine Logistik aufzubauen, damit die Ziele des SPD-Antrages umgesetzt werden. Dass der in der Sitzungsvorlage beschriebene Aufwand nicht zu finanzieren ist, sei klar.

 

Herr Fehmer führt an, dass der Wertstoffhof Höven sehr gut angenommen werde. Das ganzheitliche System habe sich bewährt und sollte beibehalten werden. Wenn z. B. einzelne Kleingeräte in Billerbeck abgegeben werden könnten, führe das zu Irritationen und Verunsicherung bei den Bürgern. Außerdem würden Erwartungen geweckt, die das kleine System nicht erfüllen könne.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass er sich ein konstruktiveres Vorgehen der Verwaltung gewünscht hätte. Die in der Vorlage aufgeführten Kosten erschienen ihm künstlich hochgerechnet. Wenn die Annahme von Kleingeräten mit dem Schadstoffmobil gekoppelt werde, seien die Kosten wesentlich niedriger. Außerdem sei das Vorhalten einer Sammelstelle bürgerfreundlich.

 

Frau Dirks merkt an, dass in der Sitzungsvorlage eine Beispielsrechnung aufgeführt sei. Aber unabhängig davon, wie eine zusätzliche Sammelstelle vor Ort eingerichtet werde, entstünden hierfür zusätzliche Kosten, die auf die Gebührenzahler umgelegt werden müssten und nicht auf die Elektroindustrie abgewälzt werden können.

 

Herr Heßling wirft ein, dass nicht verschiedene Boxen aufgestellt werden müssten, diese gebe es in Höven auch nicht.

Dem hält Herr Melzner entgegen, dass der Elektroschrott auf jeden  Fall sortiert übergeben werden müsse. Im Übrigen sei der Leistungsumfang des Wertstoffhofes mit den umfangreichen Öffnungszeiten nicht zu überbieten.

 

Herr Dittrich unterstreicht, dass dem Wertstoffhof keine Konkurrenz gemacht werden solle. Eine ortsnahe Sammelstelle würde verhindern, dass Kleingeräte im Restmüll landen. Er beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, noch einmal zu überprüfen, welche Kosten für eine Sammelstelle für die unter 3. und 5. aufgeführten Gruppen in Kombination mit dem Schadstoffmobil entstehen und dann in der nächsten Sitzung über den SPD-Antrag zu entscheiden.

 

Herr Fehmer hält die Argumentation des Herrn Dittrich nicht für schlüssig. Den Bürgern sei doch nicht zu vermitteln, welche Kleingeräte in Billerbeck angenommen würden und welche zum Wertstoffhof nach Höven gebracht werden müssen. Die Bürger reagierten verärgert, wenn sie einen Teil ihrer mitgebrachten Geräte wieder mit zurücknehmen müssten. Er glaube deshalb nicht, dass eine Sammelstelle vor Ort bürgerfreundlich ist. Das ganzheitliche System mache mehr Sinn.

 

Nach weiterer Diskussion lässt Herr Dr. Meyring über den o. a.  Antrag des Herrn Dittrich abstimmen.

Der  Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen