Beschluss:

1.    Die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

2.    Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Billerbeck wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Frau Dirks verweist auf die Vorberatung im Betriebsausschuss.

 

Auf die von Herrn Tauber gestellte Frage, ob die Kommunalaufsicht beteiligt worden sei, antwortet Herr Hein, dass die Kommunalaufsicht hier nicht zuständig sei.

Herr Hein verweist aber zusätzlich auf die verwaltungsgerichtliche Überprüfung, im Rahmen des Verfahrens zu den erhobenen Klagen, welche letztendlich auch Klarheit bringen werde.

 

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Betriebsausschusses an und fasst folgenden

Stimmabgabe: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen