Beschluss:

       1. Der Gesamtabschluss der Stadt Billerbeck zum 31.12.2010 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 23.4.2015 testierten Fassung mit einer Gesamtbilanzsumme von 99.690.363,89 € und einem Jahresfehlbetrag von 214.417,28 € bestätigt.

       3. Der Gesamtjahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 214.417,28 € wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet.

Frau Dirks verweist auf den Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses. Frau Dirks erklärt, dass sie zu Punkt 2. des Beschlussvorschlages nicht stimmberechtigt sei und deshalb über den Beschlussvorschlag getrennt abstimmen lasse, sie stellt die Punkte 1. und 3. zur Abstimmung.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

Frau Dirks übergibt den Sitzungsvorsitz an den stellv. Vorsitzenden Herrn Kösters.

Herr Kösters lässt dann über den Punkt 2. des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

2. Der Bürgermeisterin wird für den Gesamtabschluss 2010 gemäß

    § 116 Abs. 1  GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung

    erteilt.

 

Stimmabgabe: 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (ohne Bürgermeisterin)