Beschluss:

Die RVM soll einen Bürgerbus, wie in der Sitzung vorgestellt (Mercedes Sprinter), zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausschreiben und beschaffen.

Frau Dirks verweist auf die Vorberatungen des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Herr Walbaum verliest die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Erklärung.

 

Frau Dirks stellt Bezug nehmend auf die Erklärung heraus, dass im Fachausschuss ein solches Fahrzeug in Niederflurtechnik  vorgestellt und hierüber diskutiert wurde. Es habe sich herausgestellt, dass der Verein nicht in der Lage sei, die Hilfestellung zu geben, die benötigt werde, um ein solches Fahrzeug zu verwenden. Der Bürgerbusverein habe sich klar für den hier vorgestellten Bus ausgesprochen.

 

Frau Köhler merkt an, dass auch sie sich informiert habe und ebenfalls der Meinung sei, dass das hier vorgestellte Fahrzeug bereits veraltet sei. Sie könne bestätigen, dass andere Gemeinden auch Fahrzeuge mit Niederflurtechnik einsetzen. Hierbei würden auch keine besonderen Anforderungen an die Fahrer gestellt. Auch Herr Smieja habe im Haupt- und Finanzausschuss berichtet, dass ab August ein barrierefreies Fahrzeug lieferbar sei. Grundsätzlich wolle auch sie einen Bürgerbus, ihr sei aber wichtig, dass auch behinderte Menschen diesen nutzen können, um eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Schließlich sei jahrelang auf eine barrierefreie Stadt hingearbeitet worden, das sollte beim Bürgerbus nun nicht außer acht gelassen werden.

 

Frau Dirks kann dies nachvollziehen, aber gibt auch zu bedenken, dass nicht alle Haltestellen für Busse mit Niederflurtechnik ausgestattet seien. An diesen Haltestellen wäre dann wieder eine Unterstützung notwendig, welche die Fahrer nicht leisten können.

 

Frau Mollenhauer dankt Herrn Walbaum für seine Recherchen. Man müsse aber auch sehen, dass es sich um Ehrenamtliche handele, die hier die Hilfe leisten müssten und diese bereits ihre Bedenken angemeldet hätten. Klappbare Rollstühle könne man trotzdem mitnehmen, denn eine kleine Hilfestellung hätten die Fahrer zugesichert. Vielleicht bestehe die Möglichkeit, später auch die elektrischen Rollstühle mitnehmen zu können, aber für den Anfang sollte man froh und dankbar sein, dass heute dieses Projekt auf den Weg gebracht werden könne.

 

Frau Dirks bringt noch einmal zum Ausdruck, dass sich RVM und auch der Bürgerbusverein mit der Auswahl auseinandergesetzt und sich gemeinsam für diesen Bus ausgesprochen hätten.

 

Frau Mollenhauer gibt zu bedenken, dass die Anforderungen an die Ehrenamtlichen nicht zu hoch gesetzt werden sollten, ansonsten werde man evtl. keine Freiwilligen mehr gewinnen können.

 

Herr Knüwer bestätigt dies, denn der Verein habe sich intensiv mit der Auswahl auseinandergesetzt. Seiner Meinung nach sollte man jetzt damit starten und vielleicht in fünf Jahren, wenn ein neuer Bus benötigt werde, noch einmal recherchieren.

 

Auch Frau Rawe betont, dass man die Problematik im Auge behalten sollte, um eventuell später umrüsten zu können. Wenn die Personen, die den Bus bedienen, sich nicht in der Lage sehen, das zu leisten, dann wisse sie nicht, wie es geleistet werden soll. Man könne den ehrenamtlich Tätigen nichts vorschreiben, sondern sollte sich dem Vorschlag des Vereins anschließen.

 

Herr Walbaum betont, dass man eine 100%ige Barrierefreiheit nie erreiche, da nicht nur offizielle Haltstellen angefahren würden. Weiterhin verdeutlicht er, dass die Elektrorollstühle alleine in den Bus fahren und nicht geschoben werden müssten. Es werde hier ein neues Verkehrsmittel geschaffen, dabei werde  aber eine wichtige Bezugsgruppe nicht berücksichtigt, obwohl man nur bis August warten müsste. In Niedersachsen hätten alle Bürgerbusse die angesprochene Niederflurtechnik und auch hier könnte man mit einem guten Beispiel voran gehen.

 

Frau Dirks merkt an, dass sich der Verein intensiv mit der Auswahl des Fahrzeuges beschäftigt habe. Eine komplette Barrierefreiheit wäre ohnehin nur dann gegeben, wenn nur öffentliche Haltestellen angefahren würden. Sie sei wie Frau Mollenhauer der Meinung, dass dem Vorschlag des Bürgerbusvereins gefolgt werden sollte.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass über dieses Thema in der Fraktion sehr intensiv und auch emotional beraten worden sei. Die Idealvorstellung sei natürlich ein Bürgerbus für alle, vor allem für die, die nicht „mal eben ein Auto haben“. Für bewegungseingeschränkte Personen sei der hohe Einstieg kaum machbar, der barrierefreie Einstig sei wesentlich niedriger. Weiterhin müsse man auch die Hör- und Seheingeschränkten und auch die Eltern mit Kindern berücksichtigen, so dass man es nicht erreichen werde, allen gerecht zu werden. Er führt aus, dass entweder etwas barrierefrei ist oder nicht, eine Teil-Barrierefreiheit gebe es nicht. Man müsse sich hier den technischen Grenzen und auch dem, was der Verein leisten könne bewusst sein und somit das Erforderliche und die Realität abwägen. Die SPD-Fraktion sei mehrheitlich für diesen Bus, da dieser derzeit den größten Nutzen bringe. Sie stünden hinter dem Verein und ihm sei auch bewusst, was künftig geleistet werde. Das sei ohne Ehrenamt nicht möglich.

 

Der Rat fasst folgenden Beschluss

Stimmabgabe: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung