Beschlussvorschlag für den Rat:

Mit der Aktualisierung der örtlichen Sortimentsliste wird eine Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Frau Besecke erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

 

Frau Kusch von der BBE-Handelsberatung Westfalen GmbH, Münster, gibt zunächst einen Einblick in die Angebots- und Nachfrageanalyse und stellt die aktualisierte Sortimentsliste vor (als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Anschließend beantwortet sie Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Kösters führt aus, dass in den zentrenrelevanten Sortimenten auch Sortimente aufgeführt seien, die es in Billerbeck zurzeit nicht gebe. Damit werde doch möglicherweise etwas geschützt, was es im Moment nicht gebe, wie z. B Musikinstrumente. Damit würde es auch nicht die Möglichkeit geben, Musikinstrumente außerhalb von Zentren zuzulassen.

 

Frau Besecke führt aus, dass die Sortimentsliste zunächst nur für großflächigen Einzelhandel gelte, aber z.B. auch für den Ausschluss von Einzelhandel in Gewerbegebieten als Grundlage diene. Ein Geschäftslokal unter 800 qm für Musikalien an der Münsterstraße sei z.B. möglich.

 

Herr Walbaum wendet ein, dass die CDU doch Ross und Reiter nennen sollte. Hier gehe es doch nicht um einen Musikalienhandel, sondern um einen Drogeriemarkt.

 

Nachdem Herr Kösters diesen Einwand mit Nachdruck zurückweist und erklärt, dass seine Anfrage darauf abzielte, die komplette Liste durchzugehen, da z. B. auch Antiquitäten in der Liste der zentrenrelevanten Sortimente aufgeführt seien, beantragt Herr Rose eine Sitzungsunterbrechung.

Dem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen entsprochen.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Zur Anmerkung von Herrn Schlieker, dass er gerne den Grund für die beantragte Sitzungsunterbrechung erfahren würde, teilen Herr Rose und Herr Kösters mit, dass es Klärungsbedarf gegeben habe. Einige Dinge, die ihnen vorher unklar gewesen seien, seien aber jetzt deutlich geworden.

Stimmabgabe: einstimmig