Beschluss:

Herr Ralf Flüchter wird zum 3. stellv. Vorsitzenden des Bezirksausschusses gewählt.

Herr Messing geht auf die Regelungen zur Befangenheit ein. Dabei verweist er auf den Aufsatz von Prof. Frey sowie die der Sitzungsvorlage beigefügte Handreichung der Verwaltung zu diesem Thema.

Da zur folgenden Beratung über die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie sowohl der Vorsitzende als auch seine beiden Stellvertreter befangen seien, werde die Wahl eines dritten Stellvertreters vorgeschlagen.

 

 

Anschließend werden Nachfragen zur persönlichen Befangenheit einzelner Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Herr Fliß merkt an, dass man sich in eine Richtung bewege, in der man eigentlich keine Politik mehr machen und die Arbeit auch einstellen könne.

 

Herr Heymanns kann ebenfalls die angeführten Gründe für eine Befangenheit nicht nachvollziehen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schulze Brock, ob denn der Bezirksausschuss überhaupt noch beschlussfähig sei, wenn sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für befangen erkläre, führt Herr Messing aus, dass nach der Gemeindeordnung der Rat sowie der Ausschuss solange beschlussfähig sei, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt werde. Der Rat sei beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.

Die abschließende Entscheidung über die Flächennutzungsplanänderung treffe der Rat am Donnerstag. Sollte der Rat aufgrund der Befangenheit von mehr als der Hälfte der Ratsmitglieder beschlussunfähig sein, werde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und in der nächsten Ratssitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dann sei die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der erschienenen Ratsmitglieder gegeben.

 

Herr Schulze Brock stellt fest, dass das ein weiteres Beispiel für die Entmachtung des Bezirksausschusses sei.

 

Frau Schulze Wierling meint, dass es doch nur um eine Verhinderungspolitik gegen Windenergienutzung gehe.

 

Herr Wiesmann bittet die Ausschussmitglieder zum Thema zurückzukommen und stellt die Frage, ob alle mit der Wahl eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden einverstanden seien.

 

Beschluss:

Die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden wird auf drei erhöht.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

Herr Wiesmann schlägt Herrn Flüchter als weiteren stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksausschusses vor.

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen