Beschluss:

1.    Die Bedenken bezüglich der Nutzung der „Annettestraße“ von der „Coesfelder Straße“ aus für die Baufahrzeuge bis zum Neubaugebiet werden zunächst zurückgewiesen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erschließungsplan, wie im Sachverhalt beschrieben, zu erarbeiten.

3.    Die Anregung und Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung der Anlieger „Annettestraße“ wird als Anregung in das Bebauungsplanverfahren „Wüllen II“ eingebunden. Bei der Erarbeitung des Erschließungsplanes werden die in der Anregung aufgeführten verkehrstechnischen Problemstellungen im Einzelnen betrachtet.

4.    Der Anregung, einen zusätzlichen Fußweg als Abstand zwischen der Alt- und Neubebauung anzulegen, wird nicht gefolgt.

5.    Mit der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes wird die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Frau Dirks, Herr Tauber und Herr Wiesmann erklären sich für befangen. Sie begeben sich in den Zuschauerraum und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Den Sitzungsvorsitz übernimmt der 1. stellv. Bürgermeister Herr Kösters.

 

Herr Kösters verweist auf die Vorberatung und den unter Punkt 1. dahingehend geänderten Beschlussvorschlag, dass die Anregungen der Anlieger „zunächst“ zurückgewiesen werden.

 

Herr Gerding macht deutlich, dass es peinlich sei, dass der Tagesordnungspunkt heute erneut auf der Tagesordnung stehe. Die mehrheitliche Ablehnung der Bürgeranregung habe mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Die SPD wolle den Anliegern nichts Unzumutbares überstülpen. Spätestens mit dem heute veröffentlichten Leserbrief dürfte allen klar sein, dass die Annettestraße nicht zur Erschließung des Baugebietes geeignet ist. Die Anlieger müssten ernst genommen und weiterhin in das Verfahren eingebunden werden.

 

Zur Nachfrage von Frau Rawe, ob klar sei, dass eine mögliche Weiterentwicklung des Baugebietes Wüllen nicht über die Annettestraße erschlossen wird, teilt Herr Mollenhauer mit, dass in dem Entwicklungskonzept Südwest dargelegt wurde, dass nur die beiden Bautiefen über die Annettestraße erschlossen werden. Daran werde sich die Verwaltung auch weiterhin orientieren. Entscheidungen müsste allerdings der Rat treffen.

Stimmabgabe: 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen