Sitzung: 18.06.2015 Rat der Stadt
Vorlage: FBZD/0358/2015
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Billerbeck begrüßt die Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der
Sparkasse Westmünsterland zum 31. August 2015.
Er nimmt den als Anlage 1 beigefügten
öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der
Sparkasse Westmünsterland zur Kenntnis. Der Vertragstext kann im
Genehmigungsverfahren noch erforderliche Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
2.
Der Rat
der Stadt Billerbeck weist die von ihm in die Verbandsversammlung des
Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland entsandten Vertreterinnen und Vertreter
an,
a.
die
Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Westmünsterland zum 31.
August 2015 auf der Basis der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2014 in Form
der Aufnahme der Sparkasse Gronau durch die Sparkasse Westmünsterland gemäß §
27 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. SpkG zu beschließen.
b.
dem im
Entwurf als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur
Vereinigung der Sparkasse Gronau mit der Sparkasse Westmünsterland zuzustimmen
und bei Beschlussfassungen entsprechend der im öffentlich-rechtlichen Vertrag
getroffenen Regelungen zu stimmen.
c.
den
Neufassungen der im Entwurf als Anlagen 2 und 3 beigefügten Satzungen
des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland und der Sparkasse Westmünsterland
zuzustimmen.
d.
die
Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland der laufenden
Wahlperiode bei der nach Sparkassenfusionen erforderlichen Neuwahl
wiederzuwählen und dem Wahlvorschlag der Stadt Gronau sowie des Kreises
Coesfeld zur befristeten Aufstockung des Verwaltungsrates zu folgen.
Nach kurzer Erörterung fasst der Rat folgenden
Stimmabgabe: einstimmig