Herr Struffert berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation in Billerbeck. Er weist darauf hin, dass sich die in der Sitzungsvorlage genannte Anzahl der in Billerbeck zu betreuenden Asylsuchenden inzwischen um 5 auf 129 erhöht habe. Für die nächste Woche seien weitere 8 Personen angekündigt worden. Die nicht planbaren Zuweisungen führten zu Problemen bei der Unterkunftsbeschaffung. Perspektivisch müsste in den sozialen Wohnungsbau investiert werden, da die Asylbewerber langfristig, vielleicht sogar für immer hier bleiben werden.

Weiter teilt Herr Struffert mit, dass am 28. Oktober 2015 die Gründung des Netzwerkes Flüchtlingsarbeit vorgesehen sei.

 

Auf Nachfrage von Frau Mollenhauer, ob es noch Wohnraum-Potential gebe, teilt Herr Struffert mit, dass die Stadt derzeit für zwei ggf. drei Objekte in Verhandlungen stehe.

 

Frau Rawe erkundigt sich, wie viele Flüchtlings-Kinder betreut und ob diese alle in Billerbeck beschult würden.

Hierzu teilt Herr Struffert mit, dass sich unter den zurzeit zu betreuenden Asylbewerbern 38 Kinder befänden und die schulpflichtigen Kinder hierunter zurzeit alle in Billerbeck beschult würden.

 

Herr Gerding verweist auf die von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland am 15. September 2015 herausgegebene „Berliner Erklärung“, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist. Herr Gerding macht deutlich, dass man keine Zeit zu verlieren habe.

 

Herr Schlieker möchte wissen, ob die Vermittlung der Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt schon stattfinde und wer hierfür zuständig sei.

 

Herr Struffert berichtet, dass die Asylbewerber nach einer Frist von 3 Monaten einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen könnten. Zurzeit befinde sich eine Datei zur Vermittlung von Arbeit im Aufbau.

 

Auf Antrag von Herrn Gerding wird einem Zuhörer einstimmig Rederecht erteilt.

 

Herr Pospiech fragt bezogen auf die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nach der Qualifikation der bereits in Billerbeck lebenden Asylbewerber.

 

Herr Struffert verweist auf den Aufbau einer entsprechenden Datei. Es sei schwierig Zeugnisse und Diplome zu übersetzen. Unter den Asylbewerbern gebe es sowohl Personen mit einem abgeschlossenen Studium als auch solche, die nichts gelernt hätten.

 

Herr Geuking möchte wissen, wie viele Personen auf wie vielen qm im Gebäude Lilienbeck untergebracht sind. Es sei Konsens gewesen, dass das Objekt nur vorübergehend für eine Unterbringung geeignet sei. Des Weiteren wolle er wissen, wie viele Familien in Billerbeck eine Wohnung suchen, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge handele. Man müsse Obacht geben, damit es keinen sozialen Sprengstoff gebe.

 

Herr Struffert berichtet, dass das Objekt Lilienbeck mit 30 Personen, das seien ca. 8 qm/Person ausgelastet sei. Dabei handele es sich um ein Übergangsheim, in dem Personen untergebracht seien, die kein langfristiges Bleiberecht hätten. Selbstverständlich suchten auch andere Personen als Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt nach freien Unterkünften, die Anzahl sei ihm aber nicht bekannt, gleichwohl behalte man die Nachfragenden aus anderen Rechtsgebieten aber im Auge.  

 

Herr Dr. Meyring erkundigt sich, wie die Lehrer in den Schulen hinsichtlich der Sprachbarrieren unterstützt würden.

 

Herr Messing führt aus, dass sich die Schulen dem Problem stellen würden. Das Land könne zurzeit dem Bedarf nach Auffangklassen nicht nachkommen.

Herr Struffert ergänzt, dass der Kreis Coesfeld umgeschwenkt habe und jetzt doch ein kommunales Integrationszentrum einrichten werde.

 

Herr Schlieker fragt, ob es Möglichkeiten gebe, die Flüchtlinge z. B. in Sportvereinen zu integrieren. Bzgl. der Arbeitsvermittlung sei ihm bekannt, dass das Jobcenter in Münster einen Mitarbeiter beschäftige, der ausschließlich nach hoch qualifizierten Flüchtlingen suche.

 

Im Kreis Coesfeld gebe es so etwas noch nicht, so Herr Struffert.

Die Integration in verschiedene Vereine werde bereits seit einigen Monaten erfolgreich betrieben. Man sei dabei mit dem DJK, dem Kolping und der Freiwilligen Feuerwehr ein Fest zu organisieren.

 

Herr Schulze Thier erkundigt sich, worauf man sich beim zusätzlichen Personalbedarf einstellen müsse.

 

Herr Struffert verweist auf die vorgesehene Übertragung von Aufgaben auf einen Träger. Parallel dazu seien im Laufe der letzten Monate innerhalb der Verwaltung Aufgaben von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen umstrukturiert und Stunden aufgestockt worden.

 

Die Zuhörerin Frau Christel Müther, der vorab einstimmig Rederecht erteilt wurde, macht deutlich, dass es ihr ein Herzensanliegen sei, allen bei der Stadt mit der Betreuung von Asylsuchenden beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Lob auszusprechen. Die Betreuung sei „menschlich kompetent“. Weil bei vielen Bürgern Unkenntnis herrsche sollten die Fakten bzgl. Geldleistungen und Wohnraum für Flüchtlinge transparenter dargestellt werden. Auch müsse das Sozialamt nicht alles alleine stemmen und könne gerne auf sie und andere Ehrenamtliche zurückgreifen.

 

Frau Mollenhauer bittet um regelmäßige Information seitens der Verwaltung über die jeweils aktuelle Lage.