Beschluss:

Die der Sitzungsvorlage beiliegende Vereinbarung über die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Billerbeck wird beschlossen.


Herr Rampe führt an, dass im Ausschuss über eine sogen. „Konzessionsabgabe“ diskutiert wurde und fragt nach, ob eine solche in Betracht gezogen werde.

 

Herr Hein bestätigt das. Es sei beabsichtigt, wie in anderen Bereich auch üblich, 1,-- € je lfdm Leitung Entschädigung zu fordern. Das werde in einem gesonderten Vertrag geregelt und sei auch so abgestimmt.


Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung