Beschluss:

a)     Der Finanzzwischenbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen.

b)     Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von bis zu 134.000 € für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden im Produkt 01120 wird erteilt. Die Deckung ergibt sich insgesamt aus den Veränderungen im Produkt 09010 und 15050.

c)     Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bis zu 120.000 € für die laufenden Leistungen Transferaufwendungen im Produkt 05037 wird erteilt. Die Deckung ergibt sich aus Mehreinnahmen/Mehreinzahlungen im Produkt 16010, Gewerbesteuer.

d)     Die Zustimmung zu den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bis zu 20.000 € für soziale Betreuung im Produkt 05037 wird erteilt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen/Mehreinzahlungen im Produkt 16010, Gewerbesteuer.

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des HFA an und fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig