Beschluss:

1.         Gem. § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 12. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet Ia Südteil“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

2.         Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die 12. Änderung des Bebauungsplanes  „Sanierungsgebiet Ia Südteil“ als Satzung.

3.         Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 12. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet Ia Südteil“ beschlossen worden ist.

 

Rechtsgrundlagen sind:

•           Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung

•           Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung

•           Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV NRW S. 256/SGV NRW 232) in der zurzeit geltenden Fassung

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses an und fasst folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig